Interview: Wolfgang Hoffmann-Riem: „Nachbesserung nötig“
■ Justizsenator über die „Regierungskrise“
Sie haben sich das Bonner Sparpaket, mit dem sich der Senat heute befaßt, genau angesehen. Welche Erkenntnisse hat Ihnen das beschert?
Wolfgang Hoffmann-Riem: Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kritik, das Sparpaket sei sozial unausgewogen, richtig ist. In Teilen ist eine Nachbesserung nötig. Ein pauschales Ja oder Nein zu den Sparmaßnahmen ist zu wenig.
Was soll das für die festgefahrenen Positionen von SPD und Statt Partei bedeuten?
Ich habe der Statt Partei empfohlen, sich dafür auszusprechen, daß der Senat bei der Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat mitmacht.
Hat Statt-Gruppen-Chef Achim Reichert nicht versucht, Sie auf seine Seite zu ziehen?
Wir haben unsere Auffassungen ausgetauscht. Ich bin parteiloser Senator und handle in persönlicher Unabhängigkeit.
Mit dem Sparpaket werden auch Kosten auf Hamburg zurollen. Können Sie oder die Statt Partei das wollen?
Nein, deshalb muß hier eine Lösung gefunden werden.
Von kleinen Formulierungsnuancen abgesehen unterscheidet sich Ihre Position also nicht von der der Hamburger SPD?
Das ist so nicht richtig. Im Bundesrat einfach nur mit „Nein“ zu stimmen, kann nicht politische Klugheit sein. Statt dessen sollte der Vermittlungsausschuß angerufen werden, um Lösungen zu suchen. Auch die SPD muß konstruktive Vorschläge machen.
Wird es zu einem rot-grauen Knall kommen oder werden Sie sich im Senat für einen Kompromiß einsetzen?
Eine Krise ist erst dann da, wenn der Senat keinen einvernehmlichen Beschluß faßt und Hamburg gleichwohl im Bundesrat mit Nein stimmt. Warum aber sollte Hamburg gegen die Einschaltung des Vermittlungsausschusses sein? Fragen: sim
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