Nachbesserung in Sicht

■ Spitzengespräch über Scheinselbständige

Bonn (AP) – Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit soll nachgebessert werden. Sowohl SPD-Fraktionschef Peter Struck als auch seine Kollegin Kristin Heyne von den Grünen räumten gestern ein, daß mit der Regelung auch Berufsgruppen getroffen worden seien, die ohne die alten Regeln nicht auskommen. Heute sollen in einem Gespräch der Fraktionsspitzen mit Wirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester bei Bundeskanzler Gerhard Schröder die Grundlinien der Neuregelung festgelegt werden.

Struck lehnte es dagegen ab, auch das Gesetz über die 630-Mark-Jobs nachzubessern. Die Kritik an dieser Neuregelung sei unberechtigt. Wer nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübe, für den ändere sich nichts, meinte Struck. Wer mehrere Arbeitsverhältnisse habe, müsse hinnehmen, daß die Einkünfte zusammen versteuert würden.

Bei den Regelungen über die Scheinselbständigkeit habe sich dagegen im nachhinein herausgestellt, daß etwa Volkshochschullehrer sowie Rundfunkanstalten und Verlage davon in ungewollter Weise betroffen seien. Seit Jahresanfang gelten Freiberufler, die nur für einen Auftraggeber arbeiten und kein Personal haben, als sozialversicherungspflichtige „arbeitnehmerähnliche Selbständige“.