Nach tagelangen Protesten: Kirgistans Präsident tritt zurück

Kehrtwende in Kirgistan: Präsident Dscheenbekow nimmt nun doch seinen Hut. Die Einheit des Volkes stehe für ihn über allem, sagt er.

Ein bedroppelt guckender Mann vor einer Fahne.

Sooronbaj Dscheenbekow war als Präsident umstritten. Jetzt beugt er sich den Protesten Foto: Vladimir Voronin/ap

MOSKAU ap | Der unter Druck geratene kirgisische Präsident Sooronbaj Dscheenbekow hat seinen Rücktritt erklärt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Integrität des Landes seien wichtiger, als an der Macht festzuhalten, erklärte Dscheenbekow am Donnerstag nach Angaben des Präsidialbüros.

In der Hauptstadt Bischkek hatten Hunderte Demonstrant*innen bis Donnerstagmorgen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Seit einer umstrittenen Parlamentswahl Anfang Oktober bestimmen politische Unruhen den Alltag im Land.

Noch am Mittwoch, 14. Oktober, hatte Dscheenbekow eine Rücktrittsforderung des im zweiten Anlauf im Parlament als Ministerpräsident bestätigten Sadyr Schaparow zurückgewiesen. Er ziehe einen Abgang zwar in Erwägung, jedoch erst, nachdem sich die politische Lage stabilisiert habe.

Mit der Stellungnahme vom Donnerstag kam die Kehrtwende: „Ich will nicht als ein Präsident in die Geschichte eingehen, der auf seine eigenen Bürger geschossen und Blut vergossen hat.“ Die Lage in Bischkek sei weiter gespannt, so Dscheenbekow. Auf der einen Seite stünden Protestierende und auf der anderen die Sicherheitskräfte. Militär und Strafverfolgungsdienste seien zum Waffeneinsatz verpflichtet, um die Staatsresidenz zu schützen. „In dem Fall wird Blut vergossen, das ist unausweichlich.“

Anhänger*innen des neuen Regierungschefs Schaparow hatten am Mittwoch gedroht, Dscheenbekows Residenz zu stürmen, sollte der nicht wie gefordert seinen Hut nehmen. Auch Schaparow selbst wollte noch einmal im Gespräch versuchen, den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen.

Opposition spricht von Stimmenkauf

Seit der Wahl am 4. Oktober steckte das Land mit etwa 6,5 Millionen Einwohner*innen in der politischen Krise. Erste Wahlergebnisse hatten auf eine Mehrheit für Parteien mit Verbindungen zu der regierenden Elite hingedeutet. Die Opposition sprach von Stimmenkauf und anderen Unregelmäßigkeiten.

Am Tag nach der Wahl kam es zu Massenprotesten. Demonstrant*innen stürmten Regierungsgebäude, einige Büros wurden geplündert. Schließlich erklärte die zentrale Wahlkommission die Wahl für ungültig. Die Unruhen hielten seither an.

Innerhalb von 15 Jahren haben Protestierende in Kirgistan nun drei Mal versucht, ihre Regierung zu stürzen. Wie bei den Aufständen 2005 und 2010 wurden die Proteste von Rivalitäten unter Clans angetrieben, die in der Landespolitik eine große Rolle spielen. Auch vor 10 und 15 Jahren wurden die damaligen Präsidenten aus dem Amt gedrängt.

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