piwik no script img

Nach gescheitertem PutschNeue Proteste in Burundi

Die Demonstranten lassen sich im ostafrikanischen Burundi nicht einschüchtern. Einige von ihnen gehen weiter auf die Straße, um eine dritte Amtszeit von Staatschef Nkurunziza zu verhindern und Respekt vor der Verfassung einzufordern.

Ein Soldat räumt nach Protesten eine Barrikade in Bujumbura am Samstag. Bild: reuters

BUJUMBURA ap | Trotz eines Demonstrationsverbotes haben im ostafrikanischen Burundi erneut Menschen gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza protestiert. Wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen der Armee versammelten sich am Samstag rund 30 Menschen in der Hauptstadt Bujumbura. Sie wollen erreichen, dass Nkurunziza zur Präsidentenwahl Ende Juni nicht antritt. Bei den seit Ende April anhaltenden Unruhen starben bisher 15 Menschen.

Der Präsident war am Freitag nach dem Putschversuch vom Mittwoch nach Bumjumbura zurückgekehrt. Er zeigte sich zunächst nicht in der Öffentlichkeit, rief das Volk aber zur Ruhe auf. Sämtliche Feindseligkeiten und Demonstrationen müssten sofort ein Ende haben, sagte Nkurunziza am Freitagabend in der Hauptstadt Bujumbura. Protestler sollten auf Dialog setzen, nicht auf Gewalt und Revolte, fügte er hinzu.

Oppositionelle und privat geführte Medien befürchten jetzt, dass die Regierung nun Menschen verfolgen könnte, die verdächtigt werden, an dem gescheiterten Putsch beteiligt gewesen zu sein. „Wir können sehen, dass sie entschlossen sind, uns zu stoppen“, sagte einer der Demonstranten vom Samstag, Jean Paul Ndayiragije. „Aber wir lassen uns nicht ängstigen“. Sie wollten weiterhin für Respekt vor der Verfassung kämpfen, fügte er hinzu.

Die Verfassung sieht nur zwei Amtszeiten vor, Kritiker halten Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit deshalb für verfassungswidrig. Der Staatschef argumentiert dagegen, er sei für seine erste Amtszeit vom Parlament gewählt worden und dürfe sich daher noch ein zweites Mal der Direktwahl durch das Volk stellen. Der Urnengang ist für den 26. Juni angesetzt.

Anführer des Putschversuchs auf der Flucht

Am Mittwoch hatte Armeegeneral Godefroid Niyombare den Präsidenten für abgesetzt erklärt. Der Staatschef befand sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Den Putschisten gelang es jedoch nicht, die gesamte Armee hinter sich zu bringen. Es kam zu Kämpfen mit regierungstreuen Einheiten in Bujumbura. Drei mutmaßliche Rädelsführer wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Der Anführer des Putschversuchs, Armeegeneral Godefroid Niyombare, sei aber noch auf der Flucht, hieß es.

Hintergrund der Unruhen in Burundi sind auch ethnische Konflikte. 85 Prozent der Bevölkerung sind Hutus, die übrigen Tutsi. Zwischen ihnen hat es wiederholt Gewaltausbrüche gegeben. Nkurunziza, ein Hutu, hatte einen Versöhnungskurs gesteuert und 2009 ein Friedensabkommen mit der letzten Rebellengruppe unterzeichnet.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Afrika ist insgesamt in einem schlechten Zustand: Buergerkriege, Praesidenten, die an ihrem Stuhl kleben, Korruption, unfaehiges Militaer (Siehe Boko Haram). Trotzdem gibt es auch viele gute Beispiele fuer Entwicklung wie in Ghana oder Aethiopien zum Beispiel.