Nach der Loveparade-Katastrophe: OB-Abwahl unwahrscheinlicher
Die Duisburger Grünen lehnen die Abwahl von Adolf Sauerland ab. Die Anwaltskanzlei von Ex-Innenminister Gerhart Baum sammelt unterdessen Aussagen von Betroffenen.
Die Duisburger Grünen scheinen es nicht so leicht zu haben mit ihrer Haltung zu Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Am Mittwochabend hat sich die Ratsfraktion darauf verständigt, dessen Abwahl derzeit nicht zu unterstützen. "Wir haben das lange diskutiert, aber im Augenblick sehen wir nicht die Notwendigkeit", sagte Fraktionsgeschäftsführer Ralf Krumpholz der taz. Es könne noch nicht bewertet werden, ob wirklich so viele Fehler in der Verwaltung gemacht worden seien, die eine politische Verantwortung für die Loveparade-Katastrophe aufzeigen. "Sauerland sollte sich aber überlegen, ob er nicht die politischen Geschäfte ruhen lässt, bis sich mehr Klarheit eingestellt hat", sagte Krumpholz.
Die Grünen waren bis 2009 Koalitionspartner Sauerlands. Dies sei aber nicht ausschlaggebend für die derzeitige Haltung, sagte Krumpholz. Dieter Kantel, der Fraktionsvorsitzende, ergänzte: "Wir sind uns einig, dass ein Abwahlverfahren für Sauerland derzeit nicht angezeigt ist." Die Fraktion begrüße den am Dienstagabend von der Stadt vorgelegten Zwischenbericht, es sei wichtig, die Öffentlichkeit in den Prozess der Aufklärung einzubeziehen. In drei Wochen will die Stadtspitze einen ausführlichen Bericht vorlegen, bis dahin wollen die Grünen warten.
Die Duisburger Linkspartei ist sich trotz der ablehnenden Haltung der Grünen sicher, dass der Antrag, Sauerland abzuwählen, gestellt werden wird. Bisher sammelt die Fraktion dazu Stimmen aus dem Rat. "Wir haben Signale von der SPD und der FDP bekommen, dass sie unsere Initiative unterstützen, wir brauchen die Grünen nicht dafür", sagte Ute Abraham, die Fraktionsgeschäftsführerin der Duisburger Linkspartei. Für eine tatsächliche Abwahl gibt es aber nach derzeitigem Stand im Duisburger Rat keine Mehrheit. Die CDU hat sich geschlossen gegen Sauerlands Abwahl gestellt.
Vorwürfe gegen Polizei
Unterdessen häufen sich die Anfragen von Besuchern der Loveparade bei Staatsanwaltschaft und Anwälten. Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei "Baum & Reiter" des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum sammelt Zeugenaussagen. "Wir haben bisher rund 30 Anfragen und auch schon ein paar Mandate übernommen", sagte Björn Wieg, einer der Rechtsanwälte der Kanzlei.
Der frühere FDP-Politiker Baum vertrat bereits Opfer des Anschlags auf Djerba 2002 und des Absturzes der Concorde 2000. Noch sei die Kanzlei am Anfang, so Wieg, sie habe aber vor, Anzeigen zu erstatten. Zunächst gehe es darum, Soforthilfe für die Betroffenen zu organisieren und Aussagen zu bündeln. "Eine Sammelklage ist nicht möglich, wohl aber eine Interessengemeinschaft zu bilden", so Wieg. Einzelne Kläger könnten mitunter nicht genug Druck aufbauen. Stünden Verantwortliche fest, werde es sicher zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen kommen. Es gebe auch Zeugenaussagen, die die Polizei belasteten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Beamten bisher in Schutz genommen.
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