Nach der Abwahl der Küstenkoalition: Schleswig-Holstein segelt gen Jamaika
In Kiel beginnen die Sondierungen über ein Regierungsbündnis. Schwarz-Grün-Gelb ist am wahrscheinlichsten. Kann das funktionieren?
Die Grünen wollen das Gesprächsangebot annehmen, erklärte ihr Leitwolf Robert Habeck am Montag nach der Wahl. Die wahrscheinlichste Lösung ist eine Jamaika-Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Daniel Günther. Denn ein Bündnis mit der abgewählten SPD von Noch-Ministerpräsident Torsten Albig und Parteichef Ralf Stegner wäre der Öffentlichkeit nach dem Wahlergebnis von Sonntag (siehe Kasten) nicht vermittelbar.
Der Weg nach Jamaika indes wird zwar arg beschwerlich werden, aber er kann gelingen. Die größten Knackpunkte für das Zustandekommen liegen in der Innen-, Flüchtlings-, Verkehrs-, Bildungs- und Umweltpolitik. In den Themenbereichen Soziales, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Energie und Landwirtschaft sind keine unüberwindbaren Barrieren zu erwarten.
Bei Innerer Sicherheit und Umgang mit Flüchtlingen steht die CDU der harten Hand allein gegen Grüne und FDP, gleiches gilt für alle Fragen von Bürgerrechten und Justizpolitik. Mehr Polizisten einerseits dürften mit mehr Geld und Angeboten für eine bessere Integration andererseits aufgewogen werden; unvereinbar scheinen die Fronten lediglich beim Thema Abschiebestopp nach Afghanistan. Da aber ist ein Formelkompromiss denkbar, der die Verantwortung auf Bundestag und Bundesrat verlagert.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag lautet:
CDU 32,0 Prozent, SPD 27,2 Prozent, Grüne 12,9, FDP 11,5, SSW 3,3 Prozent.
Die AfD kommt mit 5,9 Prozent erstmals ins Landesparlament. Die Piraten fliegen mit 1,2 Prozent wieder raus, die Linke scheitert mit 3,8 Prozent.
Von 73 Sitzenim Landtag erhalten die CDU 25, SPD 21, Grüne 10, FDP 9, AfD 4 und SSW 3.
Die Wahlbeteiligung stieg um vier Prozent auf 64,2 Prozent.
In der Verkehrspolitik werden die Grünen Zugeständnisse machen müssen. Den Weiterbau der A20 samt Elbtunnel werden sie ebenso dulden müssen wie eine positive Grundhaltung der Koalition zur Fehmarnbelt-Querung. In beiden Fällen würde auch hier auf die Hoheit des Bundes verwiesen. Dafür würde der Ausbau des Schienen- und Radverkehrs vorangetrieben und der Beitritt des ganzen Landes zum Hamburger Verkehrsverbund intensiviert werden.
Die Schulpolitik ist nach dem Kursschwenk der CDU zurück zum neunjährigen Abitur einerseits ein heißes Eisen. Die Lösung dürfte darin liegen, den Weg zu G9 zu befördern, den Gymnasien aber weiterhin die letzte Entscheidung über G8 oder G9 zu überlassen und den Bestand der Gemeinschaftsschulen nicht anzutasten. Bei der Wissenschaft würde man sich wortreich darauf verständigen, die Hochschulen zu stärken – was davon dann tatsächlich umgesetzt würde, wäre ein Fall für das allgemeine Langzeitgedächtnis.
In der Umwelt-, Naturschutz- und Artenschutzpolitik müssten alle drei Partner Kompromissbereitschaft aufbringen. Jedoch gibt es hier nicht mehr so arg viel zu verhindern oder zu befördern, weil in den meisten Fällen EU-Umweltgesetze beachtet werden müssen. So ist das Verbesserungsgebot bei Eingriffen in Gewässer, das der Europäische Gerichtshof im Verfahren um die Elbvertiefung präzisiert hat, eine nicht weg zu verhandelnde Leitlinie.
Das hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik, in der die Grünen die Agrarwende vorantreiben wollen. Nachdem jüngst selbst der Bauernverband dazu seine Zustimmung signalisiert hat, und Günther das begrüßte, sind hier mögliche Konflikte entschärft. Und über Fischfangquoten entscheidet eh die EU. In der Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik dürften Einigungen leicht fallen, selbst die Energiepolitik ist kein prinzipielles Streitthema mehr. Die Windkraft wird auf See weiter ausgebaut, an Land dagegen wohl etwas zurückhaltender.
Ein Brocken hingegen ist die Finanzpolitik. Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte wollen zwar alle drei Partner, aber wenn es um Wohltaten für Kreise und Kommunen geht, wird vor allem die CDU sich lautstark bemerkbar machen: Sie steht unter dem Druck ihrer Gemeinderäte und Bürgermeister auf dem Land. Die HSH Nordbank indes, das größte aller Haushaltsrisiken, entzieht sich den Koalitionsverhandlungen: Der Verkaufsprozess läuft unter den Augen der EU, wer immer im kommenden Frühjahr regiert, muss mit dem Ergebnis umgehen.
Jamaika also ist machbar. Nur falls die Verhandlungen doch scheitern sollten, könnte die SPD wieder auf eine Ampel hoffen. Dafür aber müsste sie zuallererst ein überzeugendes personelles Angebot machen: Und das heißt weder Albig noch Stegner.
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