Nach den Wahlen in Simbabwe: Opposition und Presse im Visier
Sicherheitskräfte durchsuchen Büros und nehmen mindestens fünf ausländische Journalisten fest. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl stehen immer noch aus.
HARARE/WINDHUK ap/dpa/taz Knapp eine Woche nach der Wahl in Simbabwe haben Sicherheitskräfte am Donnerstagabend Parteibüros der Opposition durchsucht und sind auch gegen ausländische Journalisten vorgegangen. Der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, nannte die Razzien den Beginn einer Niederschlagung der Opposition.
Die Opposition sieht sich als Sieger der Wahlen vom vergangenen Samstag. Die MDC erklärte, Tsvangirai habe den seit 28 Jahren regierenden Staatschef Robert Mugabe mit absoluter Mehrheit geschlagen. Mit Blick auf die bei der Parlamentswahl unterlegene Zanu-PF des 84-jährigen Mugabe sagte Biti im südafrikanischen Rundfunk: "Im Lande herrscht Panik." Er rief die internationale Gemeinschaft auf, gerade jetzt aufmerksam weiter die Entwicklung im Lande zu verfolgen, um massive Manipulationen oder Einschüchterungen verhindern zu helfen. Seine MDC beantragte nach Angaben des Rundfunks eine einstweilige Verfügung für eine umgehende Bekanntgabe der Präsidentenwahl- Ergebnisse.
Diplomaten in Harare und bei den Vereinten Nationen erklärten, Mugabe plane eine Verschiebung der Stichwahl um die Präsidentschaft um 90 Tage. Das gebe den Sicherheitskräften Zeit, um durchzugreifen. Das Gesetz schreibt vor, dass die Stichwahl binnen 21 Tagen abzuhalten sei. Doch könne Mugabe dies per Erlass ändern, sagte ein westlicher Diplomat in Harare.
Nach Angaben der Wahlkommission hat die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen. Nach bisheriger Stimmauszählung stelle sie künftig 109 der 210 Abgeordneten. Die Ergebnisse der Senatswahl hat die Kommission noch nicht bekannt gegeben.
Neben der Opposition gerieten auch Journalisten ins Visier der Sicherheitskräfte. Bereitschaftspolizisten umstellten ein Hotel, in dem ausländische Journalisten untergebracht sind. Fünf Reporter seien abgeführt worden, erklärten Anwälte. Darunter befand sich auch Barry Bearak, Korrespondent der New York Times, wie die Zeitung mitteilte. Die Anwältin Beatrice Mtetwa sagte, drei Journalisten seien später freigelassen worden. Zwei sollten am Freitag angeklagt werden, weil sie ohne Genehmigung berichtet hätten. Die Polizei war am Vorabend gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen, die ohne Akkreditierung aus dem Land berichten. In mehreren Unterkünften kontrollierte die Polizei die Gästelisten und verglich sie mit den Namen von vor den Wahlen eingereisten Ausländern. Die Behörden hatten vor der Abstimmung gewarnt, gegen ausländische Berichterstatter ohne Akkreditierung vorzugehen.
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