Nach den Wahlen in Lesotho: Zuspitzung in den Bergen

Die Parlamentswahlen bescheren dem verarmten Königreich Lesotho einen Machtwechsel. Aber keine Lösung der fundamentalen Probleme.

Wahltag in Lesotho, irgendwo in den Bergen.   Bild: ap

JOHANNESBURG taz | Der Frieden in Lesotho ist wieder hergestellt. Allerdings brodelt es weiter unter der Oberfläche. Die Wahlen der vergangenen Woche liefen ohne Probleme ab, eine Besonderheit in dem komplett von Südafrika umschlossenen kleinen Königreich hoch in den Bergen: In den vergangenen Jahren gab es keine Wahlen in Lesotho ohne Terror, Aufstände und Polizeieinsätze.

Der Wahlgang, der jetzt stattfand, war die Konsequenz aus putschähnlichen Vorgängen im vergangenen Jahr, die den damaligen Regierungschef Thomas Thabane sogar kurz zur Flucht nach Südafrika gezwungen hatten.

Thabanes Partei All Basotho Convention hat nun knapp verloren: 46 Sitze gegenüber 47 für seinen langjährigen politischen Gegner Pakalitha Mosisilis und dessen Democratic Congress. Mosisilis hat jetzt eine Koalition mit fünf kleinen Parteien gebildet, die insgesamt 61 der 120 Sitze im Parlament hält – eine ganz knappe Mehrheit.

De neue Koalitionsregierung unter Führung der bisherigen Opposition würde eine Zweidrittelmehrheit brauchen, um die Verfassung zu ändern und damit einige der Gründe für Lesothos permanente politische Instabilität aus der Welt zu schaffen. Während der politischen Krise von 2014 hatte Premierminister Thabane im Juni das Parlament aufgelöst, um einem Antrag aus dem Weg zu gehen, ihn als Führer der damaligen wackeligen Koalition abzusetzen.

Ende August entließ er auch Armeechef Tlali Kamoli, woraufhin dieser Soldaten losschickte, um die Gebäude der Thabane-treuen Polizei zu besetzen. Thabane reiste nach Südafrika und sagte, er sei Ziel eines Coups in Lesotho und fürchte um sein Leben. Er kehrte erst nach mehreren Tagen unter Schutz südafrikanischer Polizisten zurück nach Lesotho; eine regionale Vermittlung legte dann vorgezogene Wahlen für den 28. Februar 2015 fest.

Das Land braucht nun dringend eine institutionelle Reform, damit die Macht der Militärs und der Polizei geklärt wird.

Polizei gegen Armee

Das sehr knappe Wahlergebnis spricht aber wohl dagegen, dass dies schnell gelingt. Angeblich weiß Thabane nach wie vor die Polizei hinter sich, aber sein früherer Stellvertreter Mothejoa Metsing (Lesotho Congress for Democracy) wird von der Armee unterstützt. Metsing wird wohl Vizepremierminister bleiben, denn seine drittgrößte Partei ist mit 12 Sitzen Mitglied in der neuen Koalitionsregierung geblieben.

Der neue Regierungschef Mosisili war bereits von 1998 bis 2012 Premierminister gewesen. Jetzt behauptet er, die Fehler von Thabane wolle er nicht wiederholen. „Es gibt kein Sicherheitsproblem in Lesotho“, sagte er am Mittwoch. „Das Problem war Premierminister Thomas Thabane.“ Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei jetzt, Normalität in das Königreich zu bringen.

„Entscheidend für eine stabile Zukunft ist jetzt, wie Mosisili die Streitigkeiten zwischen Polizei und Armee löst“, sagt Tsoeu Petlane, Direktor des Transformation Ressource Centre in Lesothos Hauptstadt Maseru.

Südafrika als Machtfaktor

Eine entscheidende Rolle wird dabei Südafrika zukommen. Schon 1998 nach Mosisilis erstem Wahlsieg hatte Südafrikas Armee in Lesotho eingreifen müssen, und auch 2014 war es Südafrika, das eine Eskalation des Konflikts in Richtung Putsch verhinderte.

Südafrika hat starkes Interesse an Frieden in Lesotho: Die Metropole Johannesburg hängt von den Wassermengen des Katse-Damms in Lesothos Bergen ab. Die Basotho wiederum sind auf Südafrika angewiesen: Viele arbeiten traditionell als Wanderarbeiter in Südafrikas Bergbau, und in ihrer verarmten Heimat ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch.