■ Nach dem Waffenstillstand der ETA: Madrid lehnt vertrauensbildende Schritte ab
Madrid (taz) – Auf den unbefristeten Waffenstillstand der ETA hat Regierungschef José Maria Aznar gestern zurückhaltend reagiert. Zwar kündigte er an, er wolle „so schnell wie möglich“ alle demokratischen Parteien konsultieren, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Doch zu ersten vertrauensbildenden Schritten scheint die Regierung Aznars nicht bereit.
So lehnte es Innenminister Jaime Mayor Oreja gestern kategorisch ab, die Polizeioperationen gegen die ETA auszusetzen. „Wir erklären keinen Waffenstillstand, denn wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er im spanischen Fernsehen. Auch die Forderung des Justizministers der baskischen Autonomieregierung, Sabin Intxaurraga, die auf 80 Gefängnisse in ganz Spanien verteilten 500 Gefangenen der ETA in baskische Haftanstalten zu verlegen, blieb ohne Antwort.
Ein Sprecher der Nationalisten in den baskischen Provinzen in Frankreich, der stellvertretende Bürgermeister von Biarritz, Jacques Abeberry, forderte gestern die Regierung in Paris auf, an einem „Dialog vergleichbar dem in Irland“ teilzunehmen. Doch davon möchte Frankreich nichts wissen. rw
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
