Nach dem Nein zu Minaretten: Europas Rechte bejubeln Schweizer
Frankreichs Front National begrüßt das Votum in der Schweiz, und die Partei von Geert Wilders will ein Referendum gegen Minarette auch in den Niederlanden. Ägyptens Großmufti spricht von "Beleidigung".
PARIS/AMSTERDAM/KAIRO dpa/rtr | Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat sich am Montag schockiert über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum Bau von Minaretten gezeigt. "Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt", sagte Kouchner dem Sender RTL. "Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz", fügte er hinzu.
Die rechtsextreme Partei Front National begrüßte dagegen das Abstimmungsergebnis. "Die sogenannten Eliten sollten endlich aufhören, die Befürchtungen der Menschen in Europa zu ignorieren", hieß es in einer Mitteilung. Es ginge nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken, aber man wolle keine auffälligen Symbole, die politisch-religiöse Muslime der Gesellschaft aufzwingen wollten, hieß es weiter.
In Frankreich hängt der Moscheebau von den kommunalen Behörden ab. Manche Bürgermeister lassen den Bau neuer Moscheen nur zu, wenn sie auf das Minarett verzichten. In anderen Fällen begnügt man sich mit einem symbolischen Minarett, das im Stadtbild nicht auffällt.
In Straßburg wurde in der vergangenen Woche die Kuppel einer neuen Moschee vollendet. Ob sie das ursprünglich geplante 30 Meter hohe Minarett bekommt, ist noch unklar. In Marseille soll demnächst eine Moschee mit zwei je 25 Meter hohen Minaretten gebaut werden. Das bislang höchste Minarett in Frankreich ist das der Großen Moschee von Paris mit 33 Metern.
Nach der Ablehnung neuer Minarette bei der Volksabstimmung in der Schweiz fordern nun auch die Rechtspopulisten in den Niederlanden einen Baustopp für muslimische Gebetstürme. Die Holländer würden genauso abstimmen wie die Schweizer, sagte der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders. Die Partei des Islam-Kritikers wolle daher eine Gesetzentwurf für ein Minarett-Referendum einbringen, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Montag. Die Regierungsparteien der Christ- und Sozialdemokraten lehnten dies umgehend ab.
Wilders lobte das Votum der Schweizer als Durchbruch: "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", sagte er der konservativen Zeitung. Die PVV ist in den letzten Jahren mit islamfeindlichen Parolen immer stärker geworden. Unter anderem verlangt sie, die Einwanderung von Muslimen und den Bau weiterer Moscheen zu verbieten.
Im Juni hatte die PVV unter anderem mit solchen Forderungen vier der 25 niederländischen Mandate im Europäischen Parlament gewonnen. Laut Umfragen würde sie bei neuen Wahlen sogar zweitstärkste politische Kraft nach der regierenden Christdemokratischen Partei CDA werden und deren sozialdemokratischen Koalitionspartner Partei der Arbeit (PvdA) überholen. Von den 16,5 Millionen Einwohnern der Niederlande sind rund eine Million Muslime, meist marokkanischer oder türkischer Herkunft.
Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa hat das Bauverbot für Minarette in der Schweiz als "Beleidigung" für alle Muslime kritisiert. Wie die ägyptische Nachrichtenagentur MENA am Montag berichtete, nannte Gomaa das in einer Volksabstimmung durchgesetzte Verbot einen Angriff auf die Religionsfreiheit. Der Großmufti, einer der höchsten islamischen Würdenträger, rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln gegen das Verbot zu demonstrieren und sich im gesellschaftlichen Dialog zu engagieren.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sieht auch in Deutschland eine wachsende Furcht der Bevölkerung vor einer Islamisierung. Nach der Entscheidung der Schweizer sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung vom Montag, die Schweizer Entscheidung müsse deshalb auch hierzulande ernst genommen werden und dürfe nicht hochmütig kommentiert werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy nannte die Entscheidung der Schweizer im gleichen Blatt sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen.
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