Nach dem G20-Gipfel: Anfänge einer neuen Ordnung

Am Ende sind sie alle Freunde: Das Treffen der 20 großen Wirtschaftsnationen endet mit einem Kompromiss. Auch China macht Zugeständnisse.

Abgang: US-Präsident Obama verlässt die G20-Bühne. Bild: reuters

SEOUL taz | Für einen "Kapitalismus mit Gewissen" hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G-20-Gipfels in Seoul plädiert. Bislang fehle der politische Konsens für ein koordiniertes "multinationales ökonomisches System", sagte Sarkozy. Diesen herzustellen und einen Währungskrieg zu verhindern ist das Ziel Frankreichs, das nun die Präsidentschaft der G 20 übernimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung auf ein "nachhaltiges, ausbalanciertes und beständiges Wachstum".

Diesem Ziel haben sich die 20 Regierungen in ihrer Abschlusserklärung verpflichtet. US-Präsident Barack Obama warnte: "Wir drohen, in die Krise zurückzufallen." Um das zu verhindern, müssten alle G20-Mitglieder kooperieren. Nachdem sich die US-und die Bundesregierung tagelange Auseinandersetzungen über die aus US-Sicht zu hohen deutschen Exportüberschüsse geliefert hatten, nannte Obama den chinesischen Staatschef Hu Jintao und Kanzlerin Merkel "wirkliche Freunde".

Ansätze zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung zeichnen sich im G20-Kommuniqué allerdings ab. Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit wird betont, im Währungsstreit zwischen China und den USA kam es zu einem Kompromiss. Die Kurse sollten sich mehr und mehr "am Markt" bilden, heißt es in dem Kommuniqué, sie müssten "flexibel" sein und die "zugrunde liegenden Fundamentaldaten reflektieren". "Abwertungen aus Gründen der Marktkonkurrenz" lehnen die Regierungen ab.

Indem sie diese Formulierung mitträgt, hat die chinesische Regierung ein Zugeständnis gemacht. Der Renminbi ist bislang an den Dollar gekoppelt und unterbewertet. Dadurch sind chinesische Waren auf dem Weltmarkt günstiger und verkaufen sich besser. Diese Exportförderung kritisieren die USA seit Jahren. Auch bei der Abschlusskonferenz sagte Obama noch einmal deutlich, dass "China seine Währung aufwerten muss".

Ländern, die unter den manipulierten Währungskursen anderer Staaten leiden, spricht die Erklärung das Recht zu, sich mit entsprechenden Maßnahmen zu wehren. Dies ist ein Zugeständnis der G20 an Brasilien, das als Gegenmaßnahme gegen den Zustrom großer Dollarmengen die Steuern auf Kapitalimporte erhöht hat.

Gegen die deutsche und chinesische Politik der hohen Exportüberschüsse richtet sich die Kommuniquéformulierung, dass "Reformen die Abhängigkeit von ausländischer Nachfrage reduzieren sollen". Die US-Regierung hatte im Vorfeld des Gipfels kritisiert, dass die beiden Länder auf Kosten ihrer Handelspartner leben, indem sie zu viel exportieren und zu wenig importieren.

Nun haben sich die Regierungen darauf verständigt, hohe Ungleichgewichte der Leistungsbilanzen künftig zu verringern. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll deshalb ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der eine bessere Einschätzung schädlicher Handelspraktiken ermöglicht.

Die Regulierung des Finanzmarkts, die die G20 seit dem Bankrott der US-Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren in die Wege geleitet haben, bezeichnete Sarkozy als "historisch". Er und seine Kollegen begrüßten in Seoul die neuen Bankenregeln des "Basel III"-Abkommens. Demnach müssen die Institute mehr Eigenkapital in Reserve halten, um künftig besser gegen etwaige Krisen gewappnet zu sein.

Auch die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) fand die Zustimmung der G20. 6 Prozent der Kapital- und Stimmenanteile des Fonds werden von alten Industrieländern auf Schwellenländer wie China und Indien umverteilt. Mit der Zustimmung der G20 hat die IWF-Reform die wesentliche Hürde genommen.

Comments

[Rüdiger Kalupner]

Jetzt kann Angela Merkel mit ihrem Erkenntnisstand über den globalen Fortschritts- und Ordnungsrahmen für eine 'nachhaltige Wirtschaft' herausrücken und die Diskussion in Deutschland über die revolutionären Inhalte dieses NEUEN starten.

 

Schon im Januar 2009 in Davos und im April 2009 in London mit den 5 Inhalten ihrer CHARTA-für-nachhaltiges-Wirtschaften hatte Angela Merkel die Richtung - allgemein - vorgegeben.

 

Im Zentrum steht die Konzeption einer neuen Weltordnung für den industriellen Fortschrittsprozess. Dafür solle der deutsche ORDOliberalismus für die globale Dimension fortentwickelt werden und daraus die Steuerungsinstrumente und -Institutionen abgeleitet werden. Konkreteres war bislang nicht zu hören.

 

Jetzt ist ein Konsens über die Aufgabe beschlossen worden. Sarkozy agiert als Sprecher dieser weltgeschichtlichen Dimension, wenn berichtet wird:

 

"Für einen "Kapitalismus mit Gewissen" hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des G-20-Gipfels in Seoul plädiert. Bislang fehle der politische Konsens für ein koordiniertes "multinationales ökonomisches System", sagte Sarkozy. Diesen herzustellen und einen Währungskrieg zu verhindern ist das Ziel Frankreichs, das nun die Präsidentschaft der G 20 übernimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Einigung auf ein "nachhaltiges, ausbalanciertes und beständiges Wachstum". Diesem Ziel haben sich die 20 Regierungen in ihrer Abschlusserklärung verpflichtet. "

 

Wahrlich eine gute Nachricht, die ich in dieser Zuspitzung und Wahrheit in keinem anderen Bericht über den G20-Gipfel als in diesem taz-Beitrag von Hannes Koch gelesen habe.