Nach dem Anschlag in Afghanistan: Abschiebeflug verschoben
Der Flug soll aus organisatorischen Grünen nicht starten. In den nächsten Tagen soll es keine Abschiebungen geben, sie werden aber nicht grundsätzlich ausgesetzt.
In Kabul muss erst einmal der Anschlag verarbeitet werden Foto: ap
BERLIN dpa | Der ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird wegen des schweren Anschlags in Kabul verschoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Hintergrund seien organisatorische Fragen. An der grundsätzlichen Haltung zu Abschiebungen in das Land hält die Regierung fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) informierte auch den Innenausschuss des Bundestages über die geänderten Pläne, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.
„Die deutsche Botschaft in Kabul hat eine wichtige logistische Rolle beim Empfang rückgeführter Personen vor Ort“, hieß es aus den Regierungskreisen. Die dortigen Mitarbeiter hätten so kurz nach dem Anschlag in Kabul nun Wichtigeres zu tun, als solche organisatorischen Maßnahmen vorzubereiten. „In den nächsten paar Tagen wird es daher keine Sammelrückführung nach Afghanistan geben.“ Es bleibe aber richtig, Ausreisepflichten durchzusetzen. Dieser Grundsatz gelte auch für Afghanistan, insbesondere bei Straftätern, „und dieser Weg wird konsequent weiter beschritten“.
Der Sammelflug war eigentlich am Donnerstagmorgen in Kabul erwartet worden. Bisher hat Deutschland in fünf Sammelflügen 106 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebungen sind wegen der Sicherheitslage umstritten. Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Oppositionspolitiker fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Bei einem Bombenanschlag in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in Kabul waren am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet worden. Auch ein afghanischer Wächter der deutschen Botschaft kam ums Leben, zudem wurden mehrere Bedienstete verletzt. Das Botschaftsgebäude wurde stark beschädigt.
Leser*innenkommentare
60440 (Profil gelöscht)
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Afghanistan ist sicher. Zwischen zwei Anschlägen.
Da Hias
Vor allem Straftäter, jaja. In Nürnberg wurde heute ein afghanischer Schüler aus der Berufsschule geholt, der wäre heute Abend im Flugzeug gesessen und sitzt stattdessen vsl. bis zum nächsten Termin in Abschiebehaft. Integration fördern, in Bayern, da war doch mal was.
2097 (Profil gelöscht)
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@Da Hias Leider wurde über die doch recht umfangreichen Tumulte in Nürnberg noch gar nichts in der taz berichtet. Ich hoffe da kommt noch was! Oder habe ich es nur nicht gefunden?
60440 (Profil gelöscht)
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Gerade gefunden: SZ, S. 1
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberger-protest-gegen-abschiebung-kommentar-wer-aus-dem-klassenzimmer-abschiebt-hat-jedes-gefuehl-fuer-menschlichkeit-verloren-1.3530440
60440 (Profil gelöscht)
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@Da Hias Wer das Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt. Meint die Sahra ...
2097 (Profil gelöscht)
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@60440 (Profil gelöscht) Leider meint dies nicht nur die unbedeutende Sahra, sondern auch die bedeutende Merkel: http://www.sueddeutsche.de/panorama/silvesternacht-merkel-wann-verwirkt-jemand-sein-gastrecht-bei-uns-1.2810794
60440 (Profil gelöscht)
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@2097 (Profil gelöscht) Was es nicht besser macht. Vor allem, wenn man sich als linke Ikone inszeniert.
JBS_6623
"Wieder einmal ist eine Autobombe in Afghanistan explodiert - doch nun ist die Deutsche Botschaft beschädigt. Prompt reagiert die Bundesregierung und setzt zunächst einmal die Abschiebungen in den Krieg aus. Was dabei deutlich wird, ist der menschenverachtende Zynismus einer CDU-geführten Bundesregierung, die im Wahlkampf das Leben von Flüchtlingen für Stimmengewinne opfert."
http://saveearthlovepeacefreedom.org/wordpress/?p=694