Nach Treffen mit Sarkozy: Merkel will Banken klein halten

Die global tätigen Banken sind inzwischen so wichtig und groß geworden, dass die Staaten sie weder pleitegehen lassen noch stabilisieren könnten. Deshalb sollen sie zukünftig langsamer wachsen.

Sind sich einig, dass Banken nicht so groß werden dürfen: Merkel und Sarkozy. Bild: dpa

BERLIN taz | Derart kritische Gedanken über die Geschäfte der Großbanken sind von Politikern der Mitte selten zu hören. "Keine Bank darf so groß werden, dass sie eine Regierung erpressen kann", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montagabend. Und auch ein hoher Vertreter des Bundesfinanzministeriums äußerte sich ähnlich: Auf internationaler Ebene gäbe es Gespräche darüber, dass "Institute eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürften".

Gegenwärtig bereitet die Bundesregierung den Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) vor, der Ende September in Pittsburgh/USA stattfindet. Angesichts der Verhandlungen besonders mit der Regierung Großbritanniens hegt man in Berlin die Sorge, dass der durch die Finanzkrise ausgelöste Regulierungsprozess zum Stillstand kommen könnte. "Das Fenster der Möglichkeiten beginnt sich zu schließen", hieß es im Finanzministerium. Die Bundesregierung und die französische Regierung fordern die G 20 deshalb auf, ihren in London im April 2009 beschlossenen Plan zur Stabilisierung der Finanzsystems konsequent weiterzuverfolgen.

"Zu groß, um gerettet zu werden" - diese Formulierung umschreibt eine der Befürchtungen, die man in Berlin hegt. Soll heißen: Die global tätigen Banken sind inzwischen so wichtig und groß geworden, dass die Staaten sie weder pleitegehen lassen noch stabilisieren könnten. Denn bei letzterem Versuch liefen die Regierungen Gefahr, sich finanziell zu überfordern.

Die daraus resultierende Frage lautet: Wie kann man es schaffen, dass die Institute künftig in der Lage sind, die Mittel für ihre Rettung selbst aufzubringen? Die internationale Debatte darüber hat gerade erst begonnen. Fraglich erscheint, ob sie jemals zum Abschluss kommt. Nähme man sie ernst, hieße dies, den Banken zu verbieten, über eine bestimmte Größe hinauszuwachsen.

Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlagen gegenwärtig einen Kompromissweg ein. Die Kanzlerin regte an, ein internationales Gremium solle das Risiko von Bankgeschäften bewerten. Betrieben die Institute sehr risikoreiche Geschäfte, würden ihnen vorgeschrieben, mehr Eigenkapital in Reserve zu halten. Dadurch würden ihre Geschäfte teurer, ihre Gewinnmarge sänke und ihr Wachstum würde gebremst.

Merkel und Sarkozy forderten die übrigen G-20-Staaten außerdem auf, die Bonuszahlungen, die Banken an Manager ausschütten, stärker zu reglementieren. In einem Brief an die G 20 schlägt Steinbrück jetzt Aktienoptionen vor, mit denen die Banker bezahlt werden, die sie frühestens nach vier Jahren einlösen dürfen.

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Den Vorschlag von Herrn Steinbrück, Boni als Aktienoptionen auszugeben, die erst nach X Jahren eingelöst werden dürfen find ich gut. So würde langfristiger Erfolg belohnt :-)