Nach Putsch in Honduras: Exil für gestürzten Staatschef

Der gewählte Präsident Porfirio Lobo sagt dem Putschopfer die ungehinderte Ausreise ins Exil zu. Der gestürzte Staatschef lässt noch offen, ob er das Angebot annimmt.

Kann demnächst ungehindert ins Exil ausreisen: Manuel Zelaya. Bild: reuters

Die selbst gewählte Gefangenschaft des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa geht ihrem Ende entgegen. Zelaya kann am kommenden Mittwoch als freier Mann in die Dominikanische Republik ausreisen. Der am 29. November gewählte Präsident Porfirio Lobo versprach am Mittwoch, er werde noch am Tag seiner Amtsübernahme ein Dekret unterzeichnen, das seinem Vorgänger freies Geleit zum Flughafen zusichert. Zelaya nannte die Ankündigung eine "noble Geste".

Der konservative Lobo war am Mittwoch zusammen mit führenden Politikern aller Parteien auf einem Vorstellungsbesuch in der Dominikanischen Republik. Dort unterschrieb er gemeinsam mit dem dominikanischen Präsidenten Fernández ein "Abkommen für den nationalen Wiederaufbau und die Stärkung der Demokratie in Honduras", in dem Zelaya freies Geleit garantiert wird.

Im Gegenzug werden Fernández und einige seiner Minister an der Amtseinführung von Lobo teilnehmen. Fernández würde noch am selben Tag Zelaya, seine Familie und seine engsten Helfer als Ehrengäste mit zurück in die Dominikanische Republik nehmen.

Der immer weiter nach links tendierende Zelaya war am 28. Juni vergangenen Jahres bei einem Militärputsch gestürzt und außer Landes gebracht worden. Das mit den Putschisten paktierende Parlament hatte am selben Tag Parlamentspräsident Roberto Micheletti zum Nachfolger ernannt. Am 21. September kehrte Zelaya heimlich nach Honduras zurück und hält sich seither in der brasilianischen Botschaft auf. Lobo war bei einer vom Militär überwachten Wahl am 29. November zum nächsten Präsidenten von Honduras gewählt worden. Er wurde bisher nur von wenigen Staaten als Staatschef anerkannt. Deshalb ist er nun auf Good-Will-Tour.

In dem mit Fernández unterzeichnete Abkommen verspricht Lobo, dass seine Regierung anders als die Putschregierung unter Micheletti die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit achten werde. "Kein honduranischer Bürger wird wegen seiner politischen Überzeugungen oder wegen seines Glaubens verfolgt werden", heißt es in dem Vertrag.

Gleichzeitig bittet Lobo die internationale Gemeinschaft "mit allem Respekt", die nach dem Putsch verhängten Sanktionen gegen Honduras wieder aufzuheben. Unter anderem hatten die Europäische Union und die USA die Entwicklungshilfe gekürzt. Doch auch der Putschist Micheletti soll ungeschoren davonkommen. Lobo sprach sich für eine Amnestie für alle Honduraner aus, die - egal ob als Täter oder Opfer - etwas mit dem Putsch zu tun hatten.

Zelaya ließ zunächst offen, ob er das Angebot der Ausreise annimmt. Immerhin zeige der Vertrag, dass Lobo "sich von der Diktatur des Roberto Micheletti distanzieren will", sagte er in einem Telefongespräch aus der Botschaft. Sein Sprecher sagte, der gestürzte Präsident werde am Tag der Machtübernahme Lobos bekannt geben, ob er ins Exil geht oder in Honduras bleibt.

Comments

[SED4ever]

Was sind das nur für Zeiten?

Darf man sich heutzutage als Präsident nichteinmal mehr der Verfassung widersetzen, ohne gleich Angst um sein Amt haben zu müssen?

 

Damit sollte für jeden klar sein: Jede Verfassung, die nicht wie etwa die venezolanische oder bolivianische ausdrücklich den Sozialismus als Staatsziel definiert, ist grundsätzlich als unrechtmäßig anzusehen, sodass es zB. erlaubt sein muss für eine neue Amtszeit zu kandidieren, auch wenn dies von der alten (nicht-sozialistischen) Verfassung ausdrücklich verboten wird.

 

Es gibt keine Rechtfertigung für einen NICHT-Linken in irgendeiner Regierung dieser Welt!