Nach Protesten in der Türkei: Jetzt kommen die Durchsuchungen
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat 90 Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten festnehmen lassen. Innenminister Güler spricht von „Terroristen“.
Polizisten bewachen den Gezi-Park in Istanbul Bild: reuters
ISTANBUL afp/dpa | Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste in Istanbul ist die türkische Polizei am Dienstag gegen Linksextreme vorgegangen. Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, es sei eine „Verschwörung“ gegen seine Regierung vereitelt worden.
Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung Erdogans aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung Atilim und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe. Laut NTV gab es auch in der Hauptstadt Ankara 30 Festnahmen, im nordwestlichen Eskisehir seien 13 Menschen festgenommen worden. Einsätze gab es demnach in 18 weiteren Provinzen.
Innenminister Muammer Güler sprach von 62 Festnahmen in Istanbul und 23 in Ankara. Demnach richtete sich der „seit einem Jahr vorbereitete“ Einsatz gegen die „terroristische Organisation“ Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war. Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt. Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag mit dem Einsatz des Militärs.
Erdogan sprach am Dienstag von einer „Verschwörung“ gegen seine Regierung. „Das Volk hat diese Verschwörung vereitelt, indem es sich zu hunderttausenden versammelt hat“, sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP. Die Kundgebungen seiner Anhänger am Wochenende habe das „wahre Gesicht“ der Türkei gezeigt und nicht die Demonstrationen, die von „Verrätern und ihren Komplizen im Ausland“ organisiert worden seien. Erdogan verteidigte auch die Polizei, die den „Demokratie-Test“ bestanden habe.
Kritik von allen Seiten
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung sich nicht mit den Protesten auseinandersetze „und diese Form der Gewalt weiterführt“, sollte die EU „abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln“. Es sei „wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt“. Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche, doch kommen die Verhandlungen kaum voran.
Die Linke unterstützte Kolats Forderung. „Angesichts der brutalen Gewalt und der massiven Drohungen des AKP-Regimes, jetzt sogar die Armee gegen die Demonstrierenden einzusetzen, ist es dringend geboten, ein Stopp-Zeichen zu setzen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte dagegen der Rheinischen Zeitung, die Beitrittsoption sei eine wichtige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben.
Der türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger warf Erdogan Realitätsverlust vor. „Erdogan befindet sich in einer Art Machteuphorie“, sagte Öger der Hamburger Morgenpost. Er sei in den letzten zwei Jahren immer autoritärer geworden und verstehe nicht, was die jungen Leute bewege. Es gehe längst nicht mehr um den Gezi-Park, sondern „gegen seinen autoritären und paternalistischen Führungsstil“. Erdogan sei dabei, mit Europa zu brechen, womit er auch den wirtschaftlichen Erfolg des Landes aufs Spiel setze, warnte Öger.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erneut das gewaltsame Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert. Demonstrationen seien ein Zeichen der Reife von Zivilgesellschaften, sagte er am Dienstag beim „Global Media Forum“ der Deutschen Welle in Bonn. Wenn die Zivilgesellschaft Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehme, sollte sich jeder Demokrat darüber freuen und sich nicht davor fürchten. Nur freie Gesellschaften brächten die nötige Kreativität hervor, um in Zeiten der Globalisierung kulturell, intellektuell, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Leser*innenkommentare
Wolfgang
Gast
Sehr geehrte leser,
Keine verschwörung? Doch! Cnn foto von einer erdogan kundgebung wird als protest veranstaltung gegen erdogan hingestellt. nur ein beispiel.
Akp heisst nicht islamisch konservativ sonder (a) gerechtigkeits (k) aufschwung (p) partei. Was soll dieses "islamistisch" wenn eine gruppe schlecht gemacht werden soll heisst es " islamistisch, islamisten, salafisten...blablabla.
Seine versammlungen tragen den begriff milli irade = nationale wille und nicht " los lass uns das spiel zerstören... Was ist das jetzt falsch information oder absicht?
Das kommt davon weill man nur einseitig berichten möchte. Welcher staat lässt zu, das demonstranten mit molotov cocktails auf polizisten werfen????
Wenn ein politiker in deutschland das erreicht hätte, was erdogans partei bis dato erreicht hat und noch wird....dann hätte ich gerne mal gesehen wie gut es uns hier gehen würde.
Hintermänner der bbc, cnn, reuters usw. Sollten erstmal erforscht werden., dann fragt euch mal ob ihr denen weiter glauben wollt. Könnte noch mehr schreiben aber keine lust.....
Jared21
Gast
Erdogan wird auch durch die gleichgeschaltete Presse und das gleichgeschaltete TV geschützt.
Hürryet und Sabah hätten ein Minimum an Zivilcourage nötig anstatt sich zu einem Erfüllungsgehilfen eines größenwahnhisnningen Diktators zu machen.
Glauben diese "Journalisten" selber noch den Mist, den sie schreiben, wie etwa jüdische Verschwörungsgtheorien ("Israel und der Taksim")?
Das ist nicht neu!
Bewegung
Gast
Liebe taz, bitte lasst nicht nach mit den Berichten über das verbrecherische Regime der AKP in der Türkei. Diese mutigen Menschen aller Schichten und Richtungen, die sich gemeinsam gegen die Gewaltpolitik des psychopathischen Egomanen Erdogan auflehnen, brauchen unsere Unterstützung. Wo keinerlei Pressefreiheit mehr besteht, ist die unabhängige Berichterstattung ausländischer Medien lebensnotwendig! Erdogan entwickelt zunehmend Ähnlichkeiten mit Hitler, das sehen viele Türken so. Auch jener wurde ursprünglich von einer Mehrheit gewählt! Wenn Herr Erdogan und seine Schergen sich ihrer Mehrheit so sicher wären, warum dann die extreme Gewalt gegen jegliche kritische Stimme. Tatsächlich sind selbst die "berühmten" Wahlsiege das Ergebnis von Manipulation und Fälschung. Nach den Vorgängen der letzten Wochen, lässt sich das Rad nicht mehr zurück drehen. Dieser dumme Mensch, dem jeglicher Realitätssinn abhanden gekommen scheint, ruft das Ende der Proteste aus. Irrtum, mein Herr, jetzt geht es erst richtig los. Zuende kann es erst sein, wenn das Terror-Regime der AKP beseitigt ist!
Rainer B.
Gast
@ Irmi
"2010 wollte man alles tun um in die EU zu kommen, dann kam Erdogan und macht die Rolle Rückwärts."
Herr Erdogan stellt bereits seit März 2003 die Regierung. In den ersten Jahren hat er sich - übrigens gegen erhebliche Widerstände im eigenen Land - für eine EU-Mitgliedschaft stark gemacht. Diesen Bemühungen stand auf Eu-Seite jedoch nichts als BlaBla gegenüber.
"Dieses Abwarten mit der Türkei war schon richtig, beweist ja die Türkei selbst wie demokratisch es ist und hat sich selbst disqualifiziert."
Man darf nie den Fehler machen und ein Land mit seiner Regierung verwechseln.
Merkel ist nicht Deutschland und Erdogan ist nicht die Türkei.
Die Bürger, die heute in der Türkei unter hohem persönlichen Risiko auf die Strasse gehen, stehen für all das, was die EU immer eingefordert hat.
Sie stehen für aktive Demokratie, für Menschenrechte, für Gleichstellung von Mann und Frau, für Religionsfreiheit und für Freiheit schlechthin.
ein anderer Türke
Gast
@ein Türke
Erdogan ist nicht der stärkste Mann in der Türkei. Das haben die Demos gezeigt. Stuttgart 21 kann man nicht mit der Türkei vergleichen. In der Türkei steht das Volk für etwas auf. Erdogan ist ein Diktator, sonst hätte das Volk diese Demos nicht gemacht...
Rainer B.
Gast
@ Tim Leuther
Von einem Zuckerbrot "EU-Beitritt" kann doch wohl seit vielen Jahren überhaupt keine Rede mehr sein.
Die Türkei hatte 2001 noch eine Staatsverschuldung von 80%. Heute liegt der Wert bei 36,8%.
Kein anderes OECD-Land hatte in dieser Zeit ein höheres Wirtschaftswachstum und konnte selbst während der Wirtschaftskrise ihr Kredit-Rating verbessern.
Auf Ihrer Waschmaschine steht vielleicht noch der Name einer ehemals deutschen Firma, aber produziert wurde sie mit einiger Sicherheit in der Türkei. Was sollte die Türkei noch in der EU? Merkels Schulden bezahlen?
clara
Gast
@Sebastian: Momentan sitzen in der Türkei etliche Gefangene seit Jahren ohne Prozess geschweige denn Verurteilung ein. Der Gezi-Park Plan wurde bereits vor den Auseinandersetzungen von einem Gericht abgelehnt, was aber nicht weiter beachtet wurde. Erdogans "Kompromiss", dieses Gerichtsurteil zu beachten und in nächster Instanz prüfen zu lassen, sagt viel über den Zustand der Türkei aus denke ich.
Clara
Gast
@Ein Türke: Sie sollten sich schämen! Selbst wenn man ihre Geschichte von der Pistole und den Murmeln glaubt, wie können Sie das verprügeln von zig tausenden so rechtfertigen? Wie den Tod von 5 Menschen und die Erblindung von einem Dutzend? Wie können Sie die Aufstachelung durch Erdogan, die verbalen Entgleisungen sehen und hören und dann so tun, als wäre er kein Tyrann? S21 war schlimm und Deutschland kein Schlaraffenland, aber:
1.) Geht es bei der Beurteilung nicht darum ob andere auch schlimm sind
2.) Ist die Türkei was Journalisten-Verfolgung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit angeht auf sämtlichen Listen weit unten.
3.) Ist das große Wirtschaftswunder des Erdogan gar nicht so groß, vergleichen Sie einfach mal die Zahlen
4.) Hören Sie sich einfach mal die Beschimpfungen des Erdogan gegen die Menschen an.
5.) Selbst der Pianist und der "Steher" wurden verhaftet, das Betreten eines Platzes macht einen zum Terroristen
Das Ansehen der Türkei ist auf Jahre beschädigt, und dass, weil ein kleiner Mann nicht bereit war Kompromisse einzugehen.
bull
Gast
İch weiss wirklich nicht warum dıe EU nicht sofort jeden Kontakt mit der Türkei abbricht.Dieser Dİktator Erdogan hat dem Europaparlament ins Geicht gespuckt.Dieser Türkenschlachter Erdogan beschimpft die Europaer als Drahtzıeher.Wenn die Nazis Gelegenheit haben vor den Wahlen dies auszunutzen weiss ich wirklich nıcht wieviele europaisc he Lander noch mit einigermassen demokratischen Parteien regiert werden.Esx kann keine Diskussıonen mehr geben.Abbruch aller Beziehungen und Stopp des freien Handelsverkehrs mit der Türkei.
Emre
Gast
@Ein Türke
Das Erdogan demokratisch gewählt worden ist bestreite ich nicht. Jedoch verstehe ich unter Demokratie nicht das jeder Regimekritiker inhaftiert wird oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Tausende Journalisten sind inhaftiert. Die Medien sind unter der Kontrolle von der AKP und denen wird ein Maulkorb aufgesetzt. Diktator? JA! Erdogan ist ein Islamist genauso seine mit mitterlterlichen Vorstellungen geprägte Anhängerschaft. Ein Großteil der Türken in Deutschland sympatisieren mit ihm. Ich zum Glück nicht.
Ein Türke
Gast
@Sebastian: Es ist ein schöne Name. Mein Sohn heißt auch Sebastian. Ich weise es nicht, wie alt du bist aber ein weise ich mit sicherheit. Du bist zu naiv. Ich nehme an, du glaubst jeden Blödsinn über Erdogan in den deutschen Medien. Zur Zeit ist der Erdogan starkster Mann in der Türkei. Deshalb kann keiner kann ihm was tun. Abgesehen davon, ist Erdogan demokratisch gewält und Erdogan ist auch nicht Diktator. Das ist polemig von den Erdoganphobisten gegen Erdogan. Erdagan hat nicht anderes gemacht als Frau Merkel bei Stuttgart 21 Demo. Anders war bei Demostranten in Istanbul vergleich zu Stuttgart. In Istanbul waren die Terroristen am Werk. Ein friedliche Demostrant nimmt keine Pistole zur Demo.Auch nicht Stahlmurmeln oder? Wenn jemand sowas mitnimmt, fragt man sich, wozu braucht man solche Dingen bei einem Demo.
Tim Leuther
Gast
@Rainer B.
Lächerliche Schuldzuweisung. Wenn die Türkei ohne das es andauernd das Zuckerbrot "EU-Beitritt" vorgehalten wird, in diese russische Pseudokratie abfällt, dann darf man gar nicht über einen EU-Beitritt nachhdenken, denn es würde eh dazu kommen, dann eben nach dem EU-Beitritt.
Irmi
Gast
Massenprotest für Kopftuchverbot
http://www.sueddeutsche.de/politik/kopftuchstreit-in-der-tuerkei-massenprotest-fuer-kopftuchverbot-1.286555-2
2010 wollte man alles tun um in die EU zu kommen, dann kam Erdogan und macht die Rolle Rückwärts. Also hat sich das Thema EU wohl erledigt. Na hoffentlich!
18.06.2013 16:35 UHR
von Rainer B
Diese historische Chance wurde sträflich vertan von CDU und Konsorten, die nicht müde wurden, immer neue Bedingungen für eine Aufnahme zu stellen und den Untergang des Abendlandes für den Fall einer türkischen Mitgliedschaft an die Wand malten. Während Länder wie Ungarn, Kroatien und Griechenland schöngeredet wurden, hat man die Türkei vertröstet und belogen.
Dieses Abwarten mit der Türkei war schon richtig, beweist ja die Türkei selbst wie demokratisch es ist und hat sich selbst disqualifiziert.
Was Ungarn, Kroatien angeht und andere Länder auch noch, kann ich auch nicht nachvollziehen, weil es Pleiteländer sind, die wir finanziell unterstützen müssen, und uns nun all die Armutsflüchtlinge ins Land treibt.
Jungsozialist
Gast
Johannes Kahrs ist so witzig. Es würde mich nicht verwundern wenn der Karreriest, Militarist und konservative Lobby-Ar*** nicht noch der Türkischen Polizei die Kontakte zu deutschen Rüstungsfirmen vermittelt um die Effizienz der Unterdrückung zu verstärken. - Wäre schön, wenn die Hamburger Genossen, also die die Inhalte nach vorne bringen wollen und nicht nur ihren eigenen Ar*** mal nen Parteiausschlussverfahren in die Wege leiten.
Rainer B.
Gast
Europa ist an dieser Entwicklung nicht unbeteiligt. Als Erdogans Regierung begann, gab es durchaus zahlreiche Fortschritte in der Türkei. Man war fest entschlossen, westliche Standards einzuführen und hatte mit der Umsetzung begonnen. Es gab sogar Kopftuchverbote in den Schulen. Die Mehrheit der Türken war begeistert für einen EU-Beitritt, von dem Sie sich mehr wirtschaftliche und persönliche Freiheit versprachen.
Diese historische Chance wurde sträflich vertan von CDU und Konsorten, die nicht müde wurden, immer neue Bedingungen für eine Aufnahme zu stellen und den Untergang des Abendlandes für den Fall einer türkischen Mitgliedschaft an die Wand malten. Während Länder wie Ungarn, Kroatien und Griechenland schöngeredet wurden, hat man die Türkei vertröstet und belogen.
Verständlicherweise hat Erdogan und die AKP mittlerweile kein Vertrauen mehr in Europa und europäische Politiker. Ein regressiver Prozess hat in den letzten Jahren eingesetzt, dessen vorläufiger Höhepunkt die gewaltsame Niederschlagung der Bürgerproteste mit bisher 8 Todesopfern und die
grundlose Verhaftung von Demonstranten und Oppositionellen ist.
Das Kohl'sche und Merkel'sche Schreckgespenst kehrt nun als sich selbst erfüllende Prophezeiung zurück. Ein weiteres trauriges Beispiel für Politikverzicht als Programm.
sehr nachdenklich
Gast
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)sagte in diesem Artikel "Demonstrationen seien ein Zeichen der Reife von Zivilgesellschaften".
Ja, und warum demonstrieren die Deutschen dann so wenig bis gar nicht `Sind wir unreif, oder darfs noch schlimmer werden ???? Wird dann demonstriert, wenn die sogenannte gesamte "Mittel - bis runter zur Unterschicht" von Grundsicherung lebt ? Oder wenn es uns hier geht wie Griechenland, Zypern usw. ?
The grimreaper
Gast
In der türkei darf man in öffentlichen parks und öffentlichen gebäuden nicht protestieren. Das ist gesetz. So werden bilder produziert wie im gezi park oder als die anwälte abgeführt wurden. Tatsache ist das die demonstranten vom gezi park bereits 2 tage dort protestiert haben ohne von der polizei behelligt worden zu sein. Als dann die bauarbeiter die geduld verloren haben haben die polizisten, zugegeben zu hart, versucht den park zu räumen. Jetzt aus der distanz zu kritisieren und nur auf die türkei zu reduzieren ist wenig glaubwürdig. Erinnern wir uns als ein innenminister sarkozy den “schmutz wegkaerchen “ liess oder als griechenland im chaos versunken ist und demonstranten mit schlagstocken traktiert worden sind, oder als mappus die rentnerdemo aufmischen liess. Hat da das eu parlament eingegriffen? Jetzt mit erhobenem zeigefinger dazustehen ist geradezu heuschlerisch und wenig glaubwürdig und zielt eher auf die beitritts gespraeche zu stoppen. Sei es drum!
funkfreak
Gast
Interessant was der Westerwelle da sagt. Vielleicht sollte er mal vor die eigene Tür schauen! Was Ihm wohl dazu einfällt:
http://roarmag.org/2013/06/merkel-condemns-turkey-violence-hypocrisy/
nachdenklich
Gast
Durch die Antiterrorgesetzgebung kann er beliebig jeden, aber auch jeden, zum Terroristen abstempeln, nach dem Motto"bist du gegen mich dann bist du gegen Gott" und damit zum Abschuss freigegeben.
Sebastian
Gast
Was ich mich frage: Verstößt Erdogan mit seinem Vorgehen gegen die Protestler nicht gegen geltendes türkisches Recht? Müssen er und seine Handlanger keine gerichtliche Verfolgung befürchten?
Gibt es in der Türkei keine Instanz, die seinem diktatorischen Verhalten Einhalt gebieten kann?