Nach Militärtribunal gegen 9/11-Angeklagte: US-Senat verbietet Folter
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den US-Geheimdiensten die Anwendung von Folter verbieten soll. Bush kündigte bereits sein Veto an.
WASHINGTON taz Der US-Senat hat am Mittwoch beschlossen, als Folter kritisierte Verhörmethoden wie das "Waterboarding" künftig zu verbieten. Präsident George W. Bush kündigte unmittelbar nach der Entscheidung an, dass er sein Veto gegen ein solches Verbot einlegen werde. Der Sprecher des Präsidialamts, Tony Fratto, sagte zur Begründung, die vom Senat beschlossene Gesetzesinitiative stehe dem "effektiven Erlangen von Geheimdienstinformationen" im Wege.
Mit 51 zu 45 stimmten die Senatoren für die Gesetzesinitiative, die die US-Geheimdienste verpflichtet, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der Streitkräfte zu halten. Diese sind im Handbuch für Armeeangehörige festgelegt. Darin wird "Waterboarding" ebenso untersagt wie der Einsatz von Elektroschocks und aggressiven Hunden. Verboten sind auch Scheinhinrichtungen und das gewaltsame Entkleiden von Gefangenen. Die Soldaten dürfen bei Verhören nur Psychomethoden anwenden, indem sie etwa Häftlinge suggerieren, ihre Zusammenarbeit mit den USA würde den Krieg verkürzen.
Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zweidrittelmehrheit, die erforderlich wäre, um das von Bush angekündigte Veto zu überstimmen. Das Repräsentantenhaus hatte der Gesetzesinitiative bereits im Dezember zugestimmt. Bush hatte bereits nach der Abstimmung im Dezember sein Veto angekündigt. "Legale Verhöre von Al-Qaida-Terroristen" zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung aus dem Weißen Haus. Anfang Februar hatte das Präsidialamt erneut bekräftigt, dass "Waterboarding" nicht als Folter anzusehen sei.
Gegen die Gesetzesinitiative stimmte bei der Abstimmung im Senat auch Senator John McCain, gegenwärtig der Favorit unter den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern für die US-Wahl am 4. November ist. "Ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich Waterboarding für Folter und illegal halte. Aber ich werde die CIA nicht nur auf das ,Handbuch der Armee' beschränken", sagte McCain.
Ebenfalls gegen Bush stellten sich am Mittwoch die Abgeordneten im Falle des umstrittenen Abhörgesetzes. Die derzeit gültige Gesetzgebung, die das Belauschen von Telefongesprächen erlaubt, läuft am heutigen Freitag aus. Präsident Bush hatte daher eine rasche Verabschiedung des neuen Gesetzes verlangt, das auch das Abhören von Telefonaten und E-Mails aus dem Ausland ermöglicht. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Drängen des Präsidenten und stimmten dafür, die Beratungen um weitere drei Wochen zu verlängern.
Zahlreiche Kongressabgeordnete lehnen das gegenwärtige Schnüffelgesetz ab, da es die Telekommunikationsfirmen vor Strafverfolgung in den USA schützt. Bush argumentiert, dass die Mitarbeit der Firmen unverzichtbar sei. Einen vom Repräsentantenhaus vorgelegten Entwurf, in dem die Immunität der Telekom-Unternehmen gestrichen wurde, will der Präsident ebenfalls mit einem Veto verhindern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!