Nach Milbradts Abgang: Sachsens CDU kann weiterbasteln
Milbradts Abgang macht in Dresden eine Menge Jobs frei. Die SPD bleibt bei der Stange.
BERLIN taz Nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Georg Milbradt sortiert sich die regierende CDU neu. Milbradt will Ende Mai als Regierungschef und Vorsitzender der Sachsen-CDU abtreten. In beiden Ämtern soll ihm Finanzminister Stanislaw Tillich nachfolgen. Im Juni will auch Fritz Hähle, Chef der Landtagsfraktion, gehen und damit die dritte Schlüsselposition in Dresden freimachen. Ihm soll Kultusminister Steffen Flath folgen. Flath, Tillich und dem in Dresden wohnenden Kanzleramtschef Thomas de Maizière wird nachgesagt, dass sie sich gegenseitig vertrauen, was in der CDU als gutes Vorzeichen für einen Neuanfang gewertet wird.
Durch den Wechsel des Kultusministers wird ein weiterer Job frei. Zudem kandidiert die CDU-Sozialministerin im Juli als Oberbürgermeisterin. Gewinnt sie, wären damit drei Posten im Kabinett zu besetzen, was dem neuen Ministerpräsidenten einen größeren Umbau des Kabinetts ermöglichen würde.
Bis zur Landtagswahl sind es rund 17 Monate. Die mit der CDU regierende SPD will das Bündnis fortsetzen. "Jetzt ist der Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren", erklärte Fraktionschef Martin Dulig. Die SPD will einen Fahrplan mit Projekten aufstellen und hofft, ohne Milbradt die Koalition als Erfolgsbündnis darstellen zu können. Dagegen verlangt die Linksfraktion, rasch ein neues Parlament zu wählen. Die SPD solle das "Siechtum" der Koalition beenden, erklärte Linke-Chef André Hahn.
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