piwik no script img

Nach Kritik an ItalienBerlusconi packt Sparpaket um

Angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten hat die italienische Regierung ihr Sparprogramm überarbeitet. Es soll nun eine "Reichen-Steuer" und eine Schuldenbremse geben.

Will wieder nach oben in der Gunst seiner Landsleute: Berlusconi. Bild: dpa

ROM dpa | Unter dem Druck der Finanzmärkte und europäischer Kritik hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen.

Außerdem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine "Reichen-Steuer" ein: Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über sein zweites Spardekret von 45 Milliarden Euro außerdem mit der Vertrauensfrage, wurde mitgeteilt. Mit diesem Instrument hatte die Regierung bereits dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden.

Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren. Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 90 000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass "glaubwürdig" gespart werden solle.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • SB
    Siegfried Bosch

    Dieses sog. Sparpaket ist ein Witz und wird die Märkte auch nicht beruhigen können. Da sieht man mal wieder, dass man sich auf seine "Partner" in der EU nicht verlassen kann: Kaum war der Druck durch die hohen Renditen der italienischen Bonds weg (wegen der EZB) werden die Versprechen gebrochen. Das sollte den Eurobonds-Befürwortern eine Lehre sein: Zinsunterschiede sind das einzige, was Reformen antreibt. Sie sind gut, wünschenswert und sollten deshalb beibehalten werden.

    Aber natürlich werden sie nicht dazulernen, bis auch Deutschland pleite ist.