Nach Klage von Thor Steinar: Storch Heinar gewinnt Prozess
Die Klage der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar wurde vor Gericht abgewiesen: Das Satireprojekt Storch-Heinar darf sich auf die Kunstfreiheit berufen und weiter produzieren.
NÜRNBERG afp | Im Markenrechtsstreit zwischen der bei Rechtsextremen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satireprojekt Storch Heinar hat das Unternehmen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Nürnberg wies in einem am Mittwoch verkündeten Urteil die Klage der Herstellerin der Marke Thor Steinar gegen die Storch-Heinar-Erfinder um den SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern weitgehend ab. Das Zeichen Storch Heinar darf demnach weiter verwendet werden.
Brodkorb wollte nach eigenen Angaben durch den Storch der Arbeit gegen Rechtsextremismus eine unterhaltsam-satirische Note geben, Thor Steinar dagegen sah seine Produkte verunglimpft. Die Jungsozialisten in Mecklenburg-Vorpommern druckten den Storch auf Hemden, Pullover und Tassen.
Mal kommt dieser mit dem Schriftzug "Kriminelle Inländer" daher, mal in Anspielung auf die Nazi-Größe Rudolf Hess als "debiler Rudolf" mit Flugzeug. Die Firma Mediatex bedruckt T-Shirts oder Kapuzenpullover – wenn auch keineswegs ausschließlich – gern mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzügen. Diese Symbole spielen an auf Wikinger, Germanen und nordische Götter.
Die Bekleidungsfirma wollte die Storch-Heinar-Erfinder nun vor Gericht verpflichten, das Zeichen nicht mehr zu benutzen. Zudem verlangte das Unternehmen Schadensersatz. Das Landgericht Nürnberg sah aber nach eigenen Angaben keine Verletzungen des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr von Storch Heinar mit Thor Steinar, erklärte das Gericht. Die Waren des Unternehmens würden auch nicht herabgesetzt oder verunglimpft.
Ein Verbot scheitert nach Auffassung der Richter schon daran, dass sich die Storch-Heinar-Erfinder bei einer satirischen Auseinandersetzung auf Meinungs- und Kunstfreiheit berufen könnten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Zweite Woche der UN-Klimakonferenz
Habeck wirbt für den weltweiten Ausbau des Emissionshandels
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga