Nach Berlusconis Wahlsieg: Nur noch vier Fraktionen
Italiens Parteienlandschaft ist kräftig geschrumpft, die Wählerschaft deutlich nach rechts gerückt. Massiv verloren hat vor allem die radikale Linke.
Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachung der italienischen Parteienlandschaft: Nur noch vier Fraktionen werden im Parlament sitzen. Bild: dpa
ROM taz Am Ende ist es ein Sieg geworden, wie ihn nur Berufsoptimist Silvio Berlusconi sich selbst in Aussicht hat stellen können. Neun Prozentpunkte Vorsprung für seinen Rechtsblock gegenüber der gemäßigten Linken Walter Veltronis, eine satte Mehrheit im Abgeordnetenhaus, etwa 30 Sitze Vorsprung auch im Senat: Dies war akkurat Silvios Prognose in den letzten Tagen vor der Wahl gewesen.
Hinter diesem eindeutigen Resultat steht ein deutlicher Rechtsruck quer durch die italienische Wählerschaft. Walter Veltronis Demokratische Partei (DP) blieb mit ihren gut 33 Prozent unter der selbst gesetzten Erfolgshürde von 35 Prozent, verteidigte aber auf den ersten Blick ihre Position gegenüber den Wahlen von 2006. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass vor allem das selbstgesetzte Ziel verfehlt wurde, per Gründung der Demokratischen Partei im letzten Herbst und dann per Kandidatur ohne die bisherigen Bündnispartner von der radikalen Linken die eigene Attraktivität in der politischen Mitte zu erhöhen. Das Gegenteil passierte: Veltroni erreichte sein Resultat bloß, weil er und die einzige mit seiner DP verbündete Partei "Italien der Werte" massiv von bisherigen Wählern der radikalen Linken profitierten.
Deren Einheitsliste "Die Linke - der Regenbogen" erlebte ein wahres Waterloo. Hatten die zwei Kommunistischen Parteien und die Grünen bei den Wahlen von 2006 noch insgesamt 10,2 Prozent geholt, so stürzte ihre Einheitsliste jetzt auf katastrophale 3 Prozent ab und wird angesichts der Vierprozenthürde im Abgeordnetenhaus und der Achtprozenthürde im Senat keinen einzigen Parlamentarier mehr stellen. Selbst Berlusconi-Leute wie der designierte Schatzminister Giulio Tremonti äußerten ihr Bedauern darüber, dass - erstmals seit 1945 - Kommunisten nicht mehr vertreten sein werden. Völlig in den Sternen steht nun die Zukunft der Linken. Das anlässlich der Wahlen nolens volens angeschobene Einigungsprojekt könnte bald schon ein schnelles Ende erleben. Die kleinere KP, die "Partei der Italienischen Kommunisten", hat die Listengemeinschaft direkt nach dem Debakel schon wieder gekündigt.
Mit einem blauen Auge kam dagegen die christdemokratische UDC unter Pierferdinando Casini davon. Casini, seit 1994 immer treu an der Seite Berlusconis, hatte sich geweigert, seine UDC in der neuen Berlusconi-Sammelpartei "Volk der Freiheit" aufzulösen, und war jetzt erstmals ohne Koalitionspakt mit Berlusconi bei einer Wahl angetreten. Ihr oberste Ziel - das politische Überleben aus eigener Kraft - konnte die UDC nun erreichen; gegenüber den Wahlen von 2006 gab sie nur 1 Prozent ab.
Unterm Strich gewann nur die Rechte. Berlusconis Rechnung, mit der Hauruck-Gründung seines "Volks der Freiheit" eine rechte 40-Prozent-Partei zu schaffen, ging voll auf. Aufgegangen ist auch die Rechnung der verbündeten Lega Nord, im wirtschaftlich gebeutelten Norden ihre Position auszubauen.
Neben dem Rechtsruck steht als zweites Resultat eine radikale Vereinfachung der italienischen Parteienlandschaft: Nur noch vier Fraktionen werden im Parlament sitzen. Für Berlusconi heißt das: Er hat diesmal nicht die Ausrede, zerstrittene Koalitionspartner hinderten ihn an der Ausübung seiner Regierungsgeschäfte. Er selbst kündigte an, er sei nun "ein anderer" als noch 2001, er wolle nun "als Staatsmann in die Geschichte eingehen", und er wiederholte im Wahlkampf gemachte Angebote an das Veltroni-Lager. Davon will jedoch Umberto Bossis Lega Nord nichts wissen: Sie erklärte, die Regierungsmehrheit brauche die Opposition nicht.
