Nach Bericht über Atomprogramm: Harte Sanktionen gegen den Iran
Der Westen hat sich sich zu umfassenden Sanktionen gegen Teheran entschlossen. Die Reaktion auf das iranische Atomprogramm betrifft den Energiesektor und die Banken.
WASHINGTON/LONDON/MOSKAU afp/rtr/dpa/dapd | Nach dem jüngsten kritischen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm will der Westen die USA Teheran mit neuen Sanktionen unter Druck setzen. Die USA, Großbritannien und Kanada verhängten am Montag harte Strafmaßnahmen.
Die von US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestellten Sanktionen richten sich erstmals direkt gegen den iranischen Energiesektor. Betroffen sind bestimmte Güter, Dienstleistungen und Technologien für die Erdölindustrie. Energieexporte sind ein entscheidener Wirtschaftsfaktor für den Iran.
Solange der Iran seinen "gefährlichen Weg" fortsetze, würden die USA Wege finden, allein oder in Abstimmung mit ihren Partnern den Druck auf die iranische Regierung weiter zu verstärken, warnte Obama. Man werde "den Druck weiter erhöhen und das iranische Regime isolieren". Iran habe die Wahl, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen oder sich seiner Verantwortung zu entziehen und deshalb zusätzlichen Druck und Isolation zu erleiden.
Zugleich bezichtigte die US-Regierung den Iran der Geldwäsche. Finanzinstitutionen in aller Welt sollten die Risiken von Geschäften mit Teheran genauestens prüfen, sagte Finanzminister Timothy Geithner. Großbritannien stellte am Montag sämtliche Verbindungen zwischen dem britischen und dem iranischen Bankensystem ein.
"Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann", sagte Finanzminister George Osborne. Es sei das erste Mal, dass die britische Regierung die Kontakte mit dem gesamten Bankensystem eines Landes unterbreche. Auch Kanada verhängte umfassende Sanktionen gegen den iranischen Bankensektor.
"Sanktionen beispiellosen Ausmaßes"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Paris befürworte "Sanktionen beispiellosen Ausmaßes".
Russland hingegen verurteilt die Sanktionen gegen den Iran. Die Kappung aller Verbindungen zum iranischen Finanzsystem sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht, erklärte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag zufolge.
Die IAEA hatte vor zwei Wochen in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete daraufhin am Freitag eine Resolution, in der er seine "tiefe und wachsende Sorge" über Irans atomare Ambitionen äußerte, der Regierung in Teheran aber keine Frist für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe setzte. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.
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