Geldstrafen für Hetze gegen Abgeordnete

1550067 5351197

Nach Armenien-Resolution: Geldstrafen für Hetze gegen Abgeordnete

4.11.2016 0:00 Uhr

Wurde als „Hure“ beschimpft: Sevim Dağdelen Foto: Achim Melde

BERLIN | Wegen Beleidigungen und Drohungen gegen türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete infolge der Armenien-Resolution des Bundestags sind erste Urteile ergangen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro gegen einen Türken, der die linke Außenpolitikerin Sevim Dağdelen auf Facebook als „Hure“ beschimpft hatte, teilte eine Sprecherin des Gerichts der Berliner Zeitung mit. Ein weiterer Mann muss demnach 700 Euro zahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir „Hurensohn“ nannte. (epd)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen