NSU-Sonderbericht in Berlin: MigrantInnen bitter enttäuscht

VertreterInnen von Migrantenorganisationen kritisieren den Umgang mit den Behördenfehlern bei den NSU-Ermittlungen: Es fehle an Aufklärungsbereitschaft.

Innensenator Henkel (l.) mit seinem Sonderermittler am Montag. Bild: dapd

MigrantInnen und Migranten äußern sich enttäuscht über den Bericht des NSU-Ermittlers zur Rolle der Berliner Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Mordserie. Es sei offensichtlich das Ziel der Untersuchung gewesen, Innensenator Frank Henkel (CDU) und seine Mitarbeiter zu entlasten, sagt etwa Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration der Berliner SPD: „Das primäre Ziel war wohl wie zu erwarten die weiße Weste.“ Die Enttäuschung der EinwanderInnen darüber, wie die Behörden mit der NSU-Affäre umgingen, wachse daher von Tag zu Tag, sagt auch Serdar Yazar, der Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB). „Es geht immer weiter damit, dass alles vertuscht und unter den Teppich gekehrt wird.“

Affäre abgehakt?

Der im vergangenen Herbst von Henkel ernannte Sonderermittler, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, hatte am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses seinen Abschlussbericht zu den Berliner Verwicklungen in die NSU-Affäre vorgestellt. Danach waren die zahlreichen Fehler der Sicherheitsbehörden – vom Schreddern von Akten, die nicht zur Vernichtung vorgesehen waren, bis zur Nichtweitergabe von Hinweisen – keine gezielte Vertuschung oder Behinderung der Ermittlungen. Für den Innensenator, seinen neuen Polizeichef Klaus Kandt und den – ebenfalls neuen – Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda ist die Affäre damit abgehakt – das machten sie bei der Debatte im Ausschuss deutlich.

Das sieht Biblap Basu vom Verein ReachOut, der sich mit Opfern von rechter und Polizeigewalt befasst, anders. Das Hauptproblem sei bislang überhaupt nicht zur Sprache gekommen, so Basu: die rassistischen Ermittlungsmethoden nämlich. „Das nennen wir Racial profiling, wenn rassistische Einstellungen Ermittlungen verhindern.“ Warum seien denn die Ermittlungen so einseitig in Richtung migrantische Täter geführt worden? „Weil die Behörden rassistisch denken.“ Aber offensichtlich sei die Politik nicht an einer umfassenden Analyse interessiert, ergänzt Bozkurt. „Der Herr Senator macht sich einen schlanken Fuß und erweckt nicht den Eindruck, an einer Aufklärung oder gar Beseitigung der Probleme interessiert zu sein. Ein Spiegelbild ist manchmal wohl zu hässlich, als dass man sich damit auseinandersetzen mag.“

„Sie“ und „wir“

Migrantenkreise diskutieren das Thema dagegen weiterhin sehr viel, so Basu. „Weil es nicht nur um den NSU geht, sondern darum, wie „sie“, die Behörden, „uns“, die Migranten, sehen: nämlich als Kriminelle.“ Das Vertrauen in die Behörden und das grundsätzliche Sicherheitsgefühl seien ohnehin verloren, sagt die psychologische Psychotherapeutin Esin Erman: „Als die Morde der NSU aufgedeckt wurden, ist mir aufgefallen, dass das Erschrecken eher die Biodeutschen betraf. Bei den Türkeistämmigen stellte sich das Gefühl von Bitterkeit ein: Es war ihnen klar, dass so etwas möglich war.“ Wenn nun offiziell behauptet werde, dass im Prinzip fast alles richtig gelaufen sei und der Rest unter den Teppich gekehrt werde, komme natürlich Resignation auf. Zumal, ergänzt TBB-Sprecher Serdar Yazar, „bis heute keine einzige politische Konsequenz gezogen wurde“.

ALKE WIERTH, SUSANNE MEMARNIA

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