NSU-Ausschuss des Bundestages: Ermittlungen im „Staatsdöner“
Ein halbes Jahr lang verkaufte ein V-Mann Döner. So hofften die Ermittler die Mordserie an Migranten aufzuklären. Im Fokus hatten sie keine Nazis, sondern die "Dönermafia".
BERLIN taz | Es klingt nach einer abenteuerlichen „Tatort“-Folge, doch es ist wahr. Die Ermittler in der bundesweiten Mordserie an Migranten ließen in Nürnberg von einem V-Mann der Polizei zum Schein ein halbes Jahr lang einen Dönerimbiss betreiben und hofften so, den Tätern auf die Spur zu kommen.
Rechnungen von Lieferanten wurden absichtlich nicht bezahlt. Dadurch sollte eine offenbar für möglich erachtete Dönermafia hinter den Taten provoziert werden. Unklar blieb, wie der Vertrauensmann der Polizei hätte geschützt werden können, wenn das Killerkommando tatsächlich an der Imbissbude aufgetaucht wäre.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wurde über den Fake-Dönerimbiss von ihrem Sonderermittlungsbeauftragten Bernd von Heintschel-Heinegg informiert, in den Ausschussakten fand sich der Vorgang nicht. Entsprechend überrascht waren die Abgeordneten am Donnerstag. Bestätigt wurde die Aktion auch vom damals für die Ermittlungen zuständigen Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Die Undercoveraktion ist für die SPD-Obfrau Eva Högl ein weiterer Beleg, dass die Ermittler in der Mordserie an neun Migranten „große Fantasie“ an den Tag legten – aber nur bei den Ermittlungen in Richtung organisierte Kriminalität.
„Ein starkes Stück“
Dabei scheint der Fake-Imbiss nicht die einzige zweifelhafte verdeckte Operation gewesen zu sein. Sowohl Högl als auch der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) berichteten, ihnen sei zu Ohren gekommen, dass ein Polizist oder eine Polizistin sich zur Tarnung als Journalist ausgegeben habe und so in der türkischen Community versuchte an Infos zu kommen. In den Akten ist dies bisher nicht zu finden, auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft Nürnberg will das erstmals gehört haben.
„Es wäre ein starkes Stück, wenn versucht wurde, unter dem Deckmantel des Journalismus an Informationen zu kommen“, sagte Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, der taz. „Das wäre so, als gäbe sich ein Polizist als Pfarrer aus und würde dann die Beichte abnehmen.“
Am Nachmittag sollte der Polizeiprofiler Alexander Horn gehört werden. Er hatte 2006 die These entwickelt, dass Serientäter mit einer möglichen Vergangenheit in der rechtsextremen Szene hinter den Morden stecken könnten.
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