NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung

Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.

Einer der zwielichtigsten V-Männer: Carsten S. im Dezember 2014 vor dem NSU-Prozess in München   Foto: dpa

BERLIN taz | Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss. Auch in fünf Ländern laufen noch solche Gremien. Und in München läuft seit zweieinhalb Jahren ein Mammutprozess über den Fall.

Andererorts tut man sich dagegen bis heute schwer. In Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gab es NSU-Morde – ohne dass sich dort bis heute Ausschüsse konstituiert hätten. Nun rückt auch Brandenburg in den Fokus.

Dort lebte einer der zentralen und zwielichtigsten V-Männer im NSU-Komplex: Carsten S., alias „Piatto“. Der Neonazi saß wegen versuchten Totschlags an einem Nigerianer in Haft – und lieferte dem Brandenburger Verfassungsschutz später Hinweise, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suchte und wer diese beschaffen solle. Die Hinweise versandeten.

Ausgerechnet die rot-rote Landesregierung lässt die Aufklärung schleifen. Mehr noch: Das Land sperrte zuletzt Akten zu „Piatto“ und gab diese erst auf Druck von Bundespolitikern und Opferanwälten wieder frei.

Brandenburg kein Tatortland

Nun gibt es einen Versuch der Basis, die Blockade zu brechen. Für den Landesparteitag der Linken am Wochenende liegt ein Antrag vor, auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Linkspartei, heißt es darin, setze sich bundesweit für eine „lückenlose Klärung des Versagens“ beim NSU ein. Dies müsse „endlich“ auch in Brandenburg geschehen.

Der Landesvorstand hat bisher noch keine Zustimmung signalisiert, im Gegenteil. Man befinde sich noch „in Verständigung“ mit den Antragstellern, heißt es dort nur. Hintergrund ist offenbar die Haltung der SPD. Dort sieht man für einen Ausschuss wenig Bedarf, da Brandenburg kein Tatortland war. Auch das Innenministerium lobte sich in der Vergangenheit seiner Aufklärung – auch ohne Ausschuss: „Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt.“

Jede Form der Aufklärung kann ich nur begrüßen

Petra Pau

Druck auf die Linke kommt allerdings auch aus dem Bund. Deren dortige Innenexpertin Petra Pau zeigte sich „irritiert“ über den mangelnden NSU-Nachforschungswillen in Brandenburg, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. „Jede Form der Aufklärung kann ich daher nur begrüßen“, appellierte Pau an ihre Brandenburger Parteikollegen.

Die Blockade überrascht auch, weil Brandenburg in einem anderen Punkt der Aufarbeitung zuletzt vorbildlich agierte: Das Land hatte ein unabhängiges Forschungsinstitut beauftragt, ungeklärte Tötungsdelikte im Land nachträglich auf ein rechtsextremes Motiv zu prüfen. Prompt verdoppelte sich der Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt auf 18 Fälle.

Und auch in Hamburg gab es zuletzt Bewegung. Dort wurde inzwischen ein NSU-Untersuchungsausschuss beantragt, aus der Opposition heraus: von der Linken.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Komisch - 22:42 stand hier noch mein Kommentar. Na ja, ist nicht so schlimm, ich habe ihn wie immer gesichert. Also nochmal:

„War ein geheimnisvoller „dritter Mann“ in Eisenach dabei? Haben sich Mundlos und Böhnhardt doch nicht das Leben genommen, sondern wurden selber ermordet?

Wahrscheinlich ist das nicht." - Warum nicht? Spricht nicht die Wahrscheinlichkeit für Mord und nachträglich gepflanzte Beweise? Dazu kann nicht oft genug wiederholt werden, daß alle "NSU-Tatorte" keine DNA und Fingerabdrücke der mutmaßlichen Täter aufweisen - und daß die allermeisten Indizien in post mortem (mehrere Tage bis Wochen später!) aufgefundenen Asservaten bestehen. Ich verstehe nicht, warum die kritische TAZ hier hartnäckig der unglaubwürdigsten Version vom Tathergang, nämlich der staatlichen, folgt. Bitte - begründet euer Tun!

[KarlM]

@Albrecht Pohlmann:

Hallo Herr Pohlmann,

 

immerhin sind an der Auffindungssituation durchaus einge Sachverhalte zu erklären.

 

1. Die Fragmente eines 9X19 mm Projektils im Schädel zusätzlich zu den Spuren eines S&B Flintlaufgeschosses die als "nicht verfahrensrelevant" von KT21 angesprochen wurden.

 

2. Die Polizeimunition die dort sichergestellt wurde stammt nichta us Losen an die BePO BaWü, sondern aus solchen an den Bund, wie kommt die dorthin?

[Albrecht Pohlmann]

@KarlM:

Hallo KARLM - Sie sind mir in Detailwissen und kriminaltechnischem Scharfsinn wieder mal voraus. - Tatsächlich harren die von Ihnen dargestellten Sachverhalten immer noch der Erklärung. - Eine Frage am Rande: Mir ist zwar bekannt, daß im Schädel des einen sechs Metallteile steckten, die bewußt vernachlässigt wurden - aber bisher hatte ich noch nichts von Fragmenten "eines 9 x 19 mm Projektils" gelesen.

[KarlM]

@Albrecht Pohlmann:

Ich such Ihnen das nochmal raus, auch weil ich die von der TAZ vertretene Sichtweise hier überhaupt nicht nachvollziehen kann!

[Albrecht Pohlmann]

@Albrecht Pohlmann:

Habe die Artikel verwechselt. Nichts ist also "komisch". Sondern alles - soweit es den Kommentar betrifft - in Ordnung. Mein Kommentar steht nun hier - wie dort! Und paßt an beiden Stellen ...