NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Chefs von Facebook & Co sollen aussagen

BERLIN taz | Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sowie Chefs der US-Internetkonzerne Google, Apple, Twitter und Microsoft als Zeugen vorladen. Ein entsprechender Beschluss werde am heutigen Donnerstag gefällt, kündigte SPD-Obmann Christian Flisek an. Die Firmen sollten klarstellen, inwieweit sie von den US-Geheimdiensten angezapft werden. Der SPD-Politiker ist zuversichtlich, dass einige tatsächlich kommen. Jemand wie Zuckerberg könne es sich nicht leisten, „hier mit einem leeren Stuhl zu glänzen“. Die Unternehmen seien auf das Vertrauen der Nutzer in Europa angewiesen.

Für Streit im Ausschuss sorgt die Ladung der Ex-NSA-Chefs Keith Alexander und Michael Hayden. Union und SPD wollen diese beiden zentralen Figuren nur allgemein zur „Anhörung“ bitten, aber nicht explizit als Zeugen – und so die Chance erhöhen, dass sie überhaupt kommen. Begründung: Man könne sie nicht zur Aussage zwingen. Die Grünen halten das für falsch, denn nur als Zeugen würden die früheren NSA-Chefs der Wahrheitspflicht unterliegen. AGX