: NRW–Regierung tarnt Atomförderung
Bonn (taz) - Entgegen ihren verbalen Bekundungen zum Atom– Ausstieg setzt die nordrhein–westfälische Landesregierung offenkundig auf die langfristige Nutzung der Hochtemperaturreaktor– Technologie. Wie der grüne Bundestagsabgeordnete Eckhard Stratmann gestern in einem Brief an alle SPD– Abgeordneten des Landtags publik machte, werden im Haushalt, der heute verabschiedet werden soll, Mittel zur Weiterentwicklung der HTR–Technologie unter einem unverfänglichen Titel getarnt. Es geht um 28,5 Mio. Mark für die „Prototypanlage Nukleare Prozeßwärme“, die die Nuklearwärme künftiger Hochtemperaturreaktoren zur Kohlevergasung nutzen soll. Die Entwicklungsarbeiten dafür laufen in Mischfinanzierung mit dem Bundesforschungsministerium seit 1976 und wurden noch 1986 im NRW– Haushalt unter dem Titel „nukleare Projekte“ ausgewiesen. Die Investition in die Prozeßwärme– Technologie macht nur Sinn, wenn langfristig auf künftige Hochtemperatur–Reaktoren gesetzt wird. Damit stellt sich die SPD–Landesregierung nach Auffassung Stratmanns in „eklatanten Gegensatz“ zu dem Beschluß des SPD– Landesparteitags vom Herbst: dem Hochtemperaturreaktor die endgültige Betriebsgenehmigung zu verweigern. Stratmann: „Wirtschaftsminister Jochimsen führt die Öffentlichkeit und die eigene Fraktion bewußt in die Irre.“ cw
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