NRW–CDU macht Druck auf Kanzler Kohl

■ Konkrete Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in einem Brief gestellt / Gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Bonn (ap/dpa) - Nach dreiwöchigen zähen Koalitionsverhandlungen, die bislang in wichtigen Bereichen ohne greifbare Ergebnisse geblieben sind, hat jetzt die nordrhein–westfälische CDU konkrete Forderungen an Bundeskanzler Helmut Kohl gestellt. In einem Brief, der dem Kanzler am Freitag in Bonn übergeben wurde, verlangen die Vorsitzenden der acht nordrhein–westfälischen CDU–Bezirke vor allem die Beibehaltung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer. Ferner sprechen sich die Bezirksvorsitzenden für die Sicherung der Montan–Mitbestimmung und für die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz aus. In dem Brief an den Bundeskanzler und CDU–Vorsitzenden, der als Durchschlag auch Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sowie den nordrhein–westfälischen CDU–Politikern Kurt Biedenkopf und Bernhard Worms zugestellt wurde, äußern sich die acht Bezirksvorsitzenden besorgt über die Steuerdiskussion und bezeichnen eine Senkung des Spitzensteuersatzes als nicht vertretbar. „Sie würde das Bild der Union als einer um soziale Ausgeglichenheit bemühten Volkspartei auch langfristig beeinträchtigen“, heißt es in dem Schreiben. Die Förderung der Vermögensbildung soll von 1989 an in wichtigen Punkten grundlegend geändert werden. Wie Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg am Freitag vor der Presse in Bonn mitteilte, haben sich die Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP darauf verständigt, daß das Konten– und Versicherungssparen dann nicht mehr staatlich gefördert wird. Beim Bausparen soll der Förderrahmen von derzeit 624 Mark pro Jahr auf 936 Mark ausgedehnt werden, die Sparzulage von derzeit 23 Prozent zugleich aber auf zehn Prozent gesenkt werden. Insgesamt „zufrieden“ haben sich der Union nahestehende Bonner Regierungskreise über die Verabredungen mit der FDP in der Innen– und Rechtspolitik geäußert. Die Festlegungen der Liberalen durch Parteitagsbeschlüsse habe die Gespräche in einigen Punkten zwar erschwert, doch insgesamt könne man mit den getroffenen Vereinbarungen leben, hieß es am Freitag in Bonn. Weiter wurde hervorgehoben, daß die von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) verfolgte Linie in der Innenpolitik damit fortgesetzt werden könne. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl habe eine Reihe von Positionen der CSU in diesem Bereich bei den Gesprächen unterstützt. Bei dem Koalitionsgespräch hatten sich die Beteiligten am Donnerstag auf Absichtserklärungen in der Innen– und Rechtspolitik verständigt.