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■ Am RandeNRW sieht Nachteile durch Finanzausgleich

Düsseldorf (dpa) – Die rot- grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sollte laut SPD- Fraktionschef Matthiesen ebenso wie Bayern und Baden-Württemberg auf einer Änderung des Bund-Länder-Finanzausgleichs bestehen. Es widerspreche dem Geist der Verfassung, wenn Geberländer am Ende des Finanzausgleichs schlechter dastünden als Nehmerländer, so der Politiker. Auch NRW dürfe den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen. Denn gemessen an der Finanzkraft stehe NRW auf Platz drei in der Rangskala der Länder. Nach dem Finanzausgleich sei NRW aber das Schlußlicht auf dem 16. Platz.

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