NRW kauft, BaWü nicht: Länder bei Steuer-CD uneins
Baden-Württemberg will keine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuer-Hinterzieher kaufen, schiebt den Schwarzen Peter dem Bund zu. Der hält den Kauf für Ländersache. Derweil kauft NRW eine CD.
BERLIN/STUTTGART dpa/taz | Der Streit um den Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten über deutsche Steuerbetrüger geht in eine neue Runde. Baden-Württemberg will die angebotenen Daten nicht kaufen und die Entscheidung dem Bund überlassen. Die in dieser Frage tief zerstrittene CDU/FDP-Landesregierung teilte am Freitag in Stuttgart mit, dass das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn die Daten bewerten und bei einem positiven Ergebnis auch den Kauf übernehmen solle. Dies sei mit dem Bundesfinanzministerium klar vereinbart worden.
Das Sprecher des Finanzministeriums in Berlin sagte allerdings, dass der Bund und das Bundeszentralamt selbst nicht als Käufer einspringen würden. Ein Kauf sei einzig Sache der Länder. Der Bund unterstütze die Länder, indem er einen Ankauf rechtlich bewerte. Auch könne er koordinierend tätig werden, wenn sich Bundesländer zum Daten-Kauf entscheiden sollten, sagte der Ministeriumssprecher. In Stuttgart stemmt sich vor allem die FDP gegen einen Kauf der geklauten Steuerdaten.
NRW-CD gekauft
Derweil gingen die Behörden in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg. Wie Spiegel-Online berichtet, hat die Steuerfahnung Wuppertal eine der umstrittenen CDs gekauft. Darauf sollen die Daten von mehr als 1.400 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus dem gesamten Bundesgebiet erfasst sein. Angeblich wurden 2,5 Millionen Euro bezahlt.
Insgesamt sind mehrere CDs im Angebot. Da gibt es ein Angebot in Bayern, eines in Schleswig-Holstein, eines in NRW und eines in Baden-Württemberg. Das nordrhein-westfälische CD-Angebot gilt als das bislang aussichtsreichste. Stichproben dieser CD führten im Vorfelde bereits zur Überführung von Steuerhinterziehern.
Die CD, die in Baden-Württemberg angeboten wurde, soll nach Medienberichten rund 2.000 mögliche Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet aufführen, die ihr Geld über die Schweiz am deutschen Fiskus vorbeischleust haben könnten. Für diese CD haben die Informanten angeblich 500.000 Euro gefordert. Die Daten-Sammlung hat dem Vernehmen nach nichts zu tun mit der inzwischen in NRW gekauften.
Schweiz will Informanten aufstöbern
Weiter offen ist, ob die Schweiz die im Zusammenhang mit den Steuerdaten erbetene Rechtshilfe von deutschen Behörden erhält. Das entsprechende Ersuchen der Schweiz zielt auch darauf ab, den Informanten der deutschen Finanzbehörden genannt zu bekommen. Der Streit über den Umgang mit der illegal beschafften Steuer-CD wird auch Thema sein bei einem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Berner Amtskollegen Hans-Rudolf Merz nächste Woche in Berlin.
Der baden-württembergische Staatsminister Helmut Rau (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die vorliegenden Probedaten würden dem Bundeszentralamt für Steuern zur Prüfung und Bewertung übergeben. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die Daten auf einer CD rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.
Schäubles Sprecher sagte, das Bundeszentralamt für Steuern verfüge im Zusammenhang mit den zu prüfenden Daten möglicherweise auch über Kenntnisse, dass andere Bundesländer davon betroffen sind. Das Bundeszentralamt werde dann mit diesen Ländern über einen möglichen Ankauf sprechen, aber nicht selbst kaufen. "Wenn gekauft werden soll, wird der Kauf von einem Bundesland vollzogen." Es gebe zum Umgang eine allgemeine, informelle Einigung zwischen Bund und Ländern.
Zum Schweizer Rechtshilfeersuchen an mehrere Bundesländer sagte ein Sprecher des FDP-geführten Bundesjustizministeriums, die zuständigen Ressorts prüften noch mögliche Bedenken. Es gebe aber relativ wenig Spielraum, das Ersuchen abzulehnen. "Nach derzeitigem Stand sieht es danach aus, dass möglicherweise wenig dagegen spricht." Eine mögliche Strafverfolgung sei dann Sache der Länder. Daten von Steuerbetrügern wurden mehreren Bundesländern angeboten.
Verhandlung über Doppelbesteuerungsabkommen
Schäuble und Merz verhandeln am kommenden Dienstag über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht – wie auch Schäuble – trotz der Kontroverse um die Steuerdaten von einer raschen Einigung aus. Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen – auch mit anderen Ländern – vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalem Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.
Erst kürzlich hatte Bern angekündigt, den Zufluss von neuem unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland in die Schweiz stoppen zu wollen. Problematisch ist aber eine Regelung für das seit Jahrzehnten in Schweizer Banken schlummernde Schwarzgeld. Die Schweizer Regierung will die Frage der Altlasten nach Angaben aus Bern in Verhandlungen mit über die neuen Doppelbesteuerungsabkommen einbringen.
Im Gespräch ist nach Angaben aus Bern nach wie vor eine seit längerem in der Schweiz diskutierte Abgeltungssteuer wie es sie auch in Deutschland gibt. Hier würde die Schweiz auf ausländische Vermögen die gleichen Steuern erheben wie im Heimatland des Anlegers. Den Ertrag würde sie an das jeweilige Land weiterleiten, ohne den Namen des Konto-Besitzers zu nennen. Im Gespräch ist auch eine Steueramnestie mit niedrigen Strafzinsen.
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