NRW beschloß Mediengesetz

Düsseldorf (dpa) - Als letztes Parlament in der Bundesrepublik hat der nordrhein–westfälische Landtag am Freitagnachmittag in Düsseldorf ein Landesrundfunkgesetz verabschiedet, das vom kommenden Jahr an die Grundlage für privaten, kommerziellen Rundfunk bieten wird. Das Gesetz wurde von der SPD–Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt. Die Opposition bezeichnete es als in wichtigen Teilen „verfassungswidrig“ und kündigte an, es vom Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster „verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“. Das Gesetz regelt im Kern die Veranstaltung von Lokalfunk. Es geht aus von einem „Zwei–Säulen– Modell“, bei dem eine Veranstaltergemeinschaft (Redaktion) für das Programm zuständig ist, während eine Betriebsgesellschaft (Herausgeber) mit Werbeeinnahmen für die Finanzierung des Lokalsenders sorgen soll. Bindeglied der beiden „Säulen“ sind der gemeinsam zu bestimmende Chefredakteur sowie ein Wirtschafts– und Stellenplan. Ministerpräsident Johannes Rau bezeichnete das Gesetz als „Experiment“, das für künftige Anbieter von lokalem Hörfunk „zumutbar und reizvoll“ sei und das auch im Bereich Fernsehen „Anreiz“ für Unternehmer sei, nach NRW zu kommen. Rau räumte ein, daß er die Bedenken der Kirchen etwa gegen die Zulassung von Sonntags– und Unterbrechungswerbung teile. Diese Bedenken hätten allerdings nicht gesetzgeberisch umgesetzt werden können, weil es das bereits in allen Bundesländern gebe.