: NRW-Wahlen-betr.: "CDU verliert an Rhein und Ruhr", taz vom 2.10.89
betr.: „CDU verliert an Rhein und Ruhr“, taz vom 2.10.89
Walter Jakobs ist anscheinend sehr schlecht über die Verhältnisse in Köln informiert. Im 1984 gewählten Rat hatte die SPD die relative Mehrheit, stellte den Oberbürgermeister und bestimmte die Politik mit wechselnden Mehrheiten (mal mit CDU, mal mit den Grünen, die FDP war überhaupt nicht im Rat).
In der gestrigen Wahl sind beide großen Parteien deutlich abgesackt. Die CDU liegt mit der FDP, die nun wieder im Rat vertreten ist, unter 40 Prozent, und es kann von „die Macht sichern“ in zweifacher Hinsicht keine Rede sein, erstens da sie sie nicht hatte, zweitens daß sie nun noch schwächer als zuvor ist. Leider bedeutet dieser Umstand in Köln aber keineswegs eine halbwegs humane Politik, sondern die SPD hat einen brutalen „Modernisierungsprozeß“ auf ihre Fahnen geschrieben, weshalb die Grünen, mit denen zusammen die SPD jetzt eine absolute Mehrheit im Rat hat, wohl kaum ein festes Bündnis mit der SPD eingehen können, ohne ihr Gesicht zu verlieren.
So dürften die wirklich großen Probleme der Stadt (30.000 Wohnungssuchende, Tendenz steigend, tägliches Verkehrschaos, Müllberge etc.) weiterhin einer adäquaten Lösung harren.
Dominik Haas, Köln 41
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