NRW-Fünfkampf: "Jeder drückt sich rum"
Bildung und Arbeit waren die großen Themen der WDR-Fernsehdebatte am Mittwochabend. Die Runde aller Spitzenkandidaten war deutlich lebhafter als das TV-Duell.
Nicht alle schauen in die gleiche Richtung: Die Spitzenkandidaten in NRW. Bild: reuters
KÖLN taz | Es war eine muntere Elefantenrunde am Mittwochabend in Mönchengladbach. Bei ihrem einzigen direkten Aufeinandertreffen fielen sich die SpitzenkandidatInnen der fünf großen Parteien immer wieder lebhaft ins Wort. Wer im TV-Duell zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Montag die Schärfe vermisst hatte, der kam nun auf seine Kosten.
Das war nicht zuletzt das Verdienst der VertreterInnen der kleinen Parteien. Sylvia Löhrmann (Grüne), Andreas Pinkwart (FDP) und Wolfgang Zimmermann (Die Linke) sorgten für frischen Wind. Doch auch die beiden RivalInnen um das Ministerpräsidentenamt trugen ihren Teil dazu bei, denn Kraft und Rüttgers verzichteten diesmal auf einen allzu pfleglichen Umgang miteinander. Immer wieder unterbrach Kraft aggressiv den Amtsinhaber, kommentierte seine Äußerungen mit laustarkem spöttischem Lachen. „Frau Kraft, Sie sind jetzt schon die ganze Zeit in höchster Alarmbereitschaft“, fuhr Rüttgers gereizt seine Herausforderin an.
Vom Nichtraucherschutz bis zur Schulpolitik, von den Studiengebühren bis zur Arbeitsmarktpolitik: Auf den ersten Blick dokumentierte die Diskussion eine klare politische Lagerbildung. Auf der einen Seite stand Rot-Grün-Rot, auf der anderen Schwarz-Gelb. Doch wer genauer hinschaute, merkte schnell: Die Frontlinie verläuft anders - Programme hin oder her. Tatsächlich ist die Distanz von SPD und Grünen zur CDU und auch der FDP kleiner als zur Linkspartei.
Geradezu plakativ verweigerten sich Kraft und Löhrmann einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den betont sachlich vorgetragenen Argumenten Zimmermanns, kanzelten ihn gelegentlich unwirsch ab und behandelten ihn unangemessen herablassend. Auffällig war, wie angestrengt Kraft und Löhrmann schon den Blickkontakt mit dem linken Konkurrenten vermieden.
Das lag allerdings auch daran, dass Zimmermann ihnen nicht ersparte, in alten rot-grünen Wunden zu bohren. Und zwar nicht nur beim linken Paradethema Hartz IV: „Alle vier Parteien hier links von mir haben dieses asoziale Gesetz durchgebracht“, griff er in das Wortgeplänkel zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ein. „Jetzt beginnt die Pflästerchenkleberei.“ Die Hartz-IV-Gesetzgebung müsse jedoch „vollständig weg“.
Tapfer wehrte sich der 60-jährige Gewerkschafter, der mitunter nur mühsam seine Nervosität verbergen konnte, gegen die immer wieder erhobenen Vorwürfe, die Linkspartei vertrete völlig illusionäre oder gar extremistische Positionen. Zum Beispiel die Forderung, E.ON und RWE in Gemeineigentum zu überführen. Die Landesverfassung sehe explizit die Möglichkeit vor. „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden“, heißt es dort in Artikel 27. Zimmermann: „Man kann darüber streiten, ob man das für richtig oder falsch hält, aber was ist daran extremistisch?“
Beispiel 30-Stunden-Woche: „Ich möchte mal daran erinnern, dass die Frauen in der SPD schon vor zwanzig Jahren die 30-Stunden-Woche gefordert haben, so utopisch und radikal kann das ja nicht sein“, sagte Zimmermann. Während Rüttgers amüsiert schaute, blickte Kraft nur finster – widersprechen konnte sie nicht.
Auch in Sachen Studiengebühren verärgerte Zimmermann Kraft, aber auch Löhrmann kräftig. Hier plädiert die Linkspartei für die sofortige Abschaffung. „In Hessen hat das ja schließlich mit Ihrer Partei auch geklappt“, sagte Zimmermann in Richtung der neben ihm stehenden Kraft. „Sie malen ein Wolkenkuckucksheim“, beschied ihm die SPD-Frontfrau kühl. Wie die Grünen will die SPD die Gebühren erst Mitte der nächsten Legislaturperiode wieder abschaffen. Zimmermann jedoch traut dem Braten nicht, befürchtet, dass es sich die beiden Parteien bis dahin wieder anders überlegen könnten. Der Linken-Chef hat nicht vergessen, woran Kraft und Löhrmann heute nicht mehr erinnert werden wollen: „Unter Rosa-Grün haben Sie ja die Langzeitstudiengebühren eingeführt“, hielt er ihnen vor.
Tiefe Differenzen wurden auch deutlich in der Frage der Schulpolitik, obgleich sich sowohl SPD, Grüne als auch Linkspartei im Gegensatz zu CDU und FDP in ihren Programmen für eine Gemeinschaftsschule aussprechen. Denn im Unterschied zu Zimmermann blieben Kraft und Löhrmann im Vagen, wenn es darum ging, wie sie ihr Ziel erreichen wollen. So lieferten sich die beiden zwar heftige Scharmützel mit Rüttgers und Pinkwart. Aber insbesondere die Grüne bemühte sich darum, keine Türen zur CDU zuzuschlagen. So nahm Löhrmann das Wort "Gemeinschaftsschule" nicht mal in den Mund. Entschieden grenzte sie sich von der Linkspartei ab: Sie lehne „Hau-Ruck-Verfahren“ ab. Die Grünen wollten einen "pragmatischen Weg gehen" und "keinen Schulkrieg", beteuerte Löhrmann. Es dürfe "kein Modell von Düsseldorf übergestülpt" werden, sondern die Kommunen sollten eigenständig über das Schulmodell entscheiden. Erst nach mehrfacher Nachfrage der WDR-Moderatoren bekannte sich die grüne Spitzenfrau dazu, dass längeres gemeinsames Lernen "im Grunde bis zum Ende der Pflichtschulzeit" sinnvoll sei. Aber, so fügte sie schnell hinzu, sie fände "es richtig, wenn vor Ort pragmatisch kleinere Schritte gegangen werden".
Rüttgers verteidigte wie üblich vehement das dreigliedrige Schulsystem. Überraschend jedoch bekannte er sich zu den Gesamtschulen im Land, die jahrzehntelang von der CDU heftig bekämpft worden waren. "In meiner Regierungszeit sind mehr Gesamtschulen genehmigt worden als unter Rot-Grün", brüstete sich der Ministerpräsident. Die Gesamtschule solle es "weiter geben, sie kann auch weiter ausgebaut werden". Eine Brücke für Schwarz-Grün?
Angesichts der aktuellen Umfragewerte wäre diese Koalitionsvariante nicht unrealistisch. Löhrmann hält sich die schwarz-grüne Option jedenfalls bewusst offen. Auf die an SPD und Grüne gerichtete Forderung Zimmermanns, einer Koalition mit der CDU eine Absage zu erteilen, ging sie - wie auch Kraft - mit keinem Wort ein. Stattdessen bekundete die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende pflichtschuldig, ihre „Wunschkonstellation“ sei selbstverständlich Rot-Grün.
Aber wenn es dafür nicht reiche, könnten sich eben auch "komplizierte Dreierbündnisse ergeben oder aber ein Zweierbündnis". Dann müsse man halt "das Beste daraus machen". Deswegen gelte derzeit für die Koalitionsfrage: "Jeder drückt sich rum."
