NRW-Finanzminister Heinz Schleußer ist nicht mehr zu halten: Gelogen ist gelogen
Für Heinz Schleußer wird es eng. Dem dienstältesten Finanzminister der Republik droht die Frühpensionierung. Auch wenn es Ministerpräsident Wolfgang Clement und der SPD-Landesvorsitzende Franz Müntefering noch nicht einsehen: Schleußer ist nicht mehr zu halten. Denn aus welchen Gründen auch immer – Tatsache ist, dass er gelogen hat, als er leugnete, zusammen mit seiner Freundin in den Jets der WestLB geflogen zu sein. Daraus wird er die Konsequenzen ziehen müssen, will er nicht zu einer schweren Belastung für die NRW-SPD bei den Landtagswahlen im Mai werden.
Dass Schleußer überhaupt noch im Amt ist, lässt sich eigentlich nur mit einer Verrückung der Maßstäbe erklären. Da wird eine Lüge zu einem lässlichen Fehler – „angesichts der kleinen Dimension, um die es insgesamt geht“, wie Müntefering erklärte. Ja, natürlich handelt es sich um eine „kleine Dimension“, wenn als Vergleich der CDU-Finanzskandal dient. Was ist schon die Leugnung gemeinsamer Flüge mit der Freundin gegenüber der unglaublichen CDU-Lüge, jüdische Vermächtnisse erhalten zu haben? Wie kann von Schleußer der Rücktritt verlangt werden, wenn sich die CDU in Hessen unbeirrt weiter an der Regierungsbank festkrallt? Und: Was ist schon ein rücktrittsunwilliger Minister, der möglicherweise nur deswegen zu einer Notlüge griff, weil er seine Privatsphäre schützen wollte, gegenüber Alt-Bimbes-Kanzler Kohl, der seine „Ehre“ über das Gesetz und die Verfassung stellt und sich dafür noch umjubeln lässt?
Allerdings: Wird nicht der CDU-Spendenskandal zum Maßstab genommen, sondern geht man einfach von dem Grundsatz aus, dass ein Regierungsmitglied nicht absichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit belügen darf, dann kann es für Heinz Schleußer nur eine Konsequenz geben. Es bleibt zu hoffen, dass er dies einsieht, bevor er Rot-Grün in NRW in schwere Turbulenzen bringt. Besser heute als morgen.
Pascal Beucker
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
