NRW-CDU spielt empört

Weil Raus Städtebauminister Zöpel Einsatz arbeitsloser BRD-Bauarbeiter in der DDR anregte / CDU: SPD will „greisen SED-Bossen“ helfen - „Makaber!“ ■ Von Walter Jakobs

Düsseldorf (taz) - Der nordrhein-westfälische CDU -Vorsitzende Norbert Blüm hat am Montag die scharfen Angriffe seiner Partei auf den Städtebauminister Christoph Zöpel wegen dessen DDR-Äußerungen uneingeschränkt verteidigt. Zöpel, der zugleich stellvertretender SPD -Landesvorsitzender ist, hatte in der vergangenen Woche auf einer Parteiveranstaltung über neue Formen der wirtschaftlichen Kooperation mit der DDR gesprochen und dabei auch den Einsatz von West-Arbeitslosen in der DDR angeregt sowie die Frage gestellt, ob „unser Rüstungsetat nicht besser für die Unterstützung der DDR eingesetzt“ wäre. Eine Lokalzeitung zitierte Zöpel so: „Und warum sollen nicht arbeitslose Bundesbürger - bei entsprechender Absicherung für eine Zeit in der DDR arbeiten und dort helfen?“ Das brachte zunächst CDU-Fraktionschef Bernhard Worms in Harnisch: Mit diesen „beispiellos skandalösen“ Äußerungen schicke sich der Minister an, „den SED-Bossen unter die Arme zu greifen“. Zöpel wolle bundesdeutsche Arbeitslose zum „Aufbau des Sozialismus in die DDR“ abkommandieren. CDU Generalsekretär Helmut Linssen setzte noch einen drauf: Zöpel wolle „den greisen SED-Bossen“ mit „bundesdeutschen Arbeitslosenbrigaden aus der Klemme helfen“, schrieb der mittelständische Unternehmer. Auf einem Flugblatt der CDU am 1. Oktober ist Kommunalwahl - liest sich das so: „Tausende fliehen aus der DDR. Mit ihren Füßen stimmen sie ab... Und was macht die SPD? Rau-Stellvertreter Zöpel schlägt vor, bundesdeutsche Arbeitslose in die DDR zu schicken... Offensichtlich ist er mehr an dem Machterhalt der sozialistischen Diktatoren interessiert als an der Freiheit für alle Deutschen. Jetzt reicht's, SPD!“ Der linke Sozialdemokrat Zöpel bestreitet die Zitate nicht. Er habe davon im Rahmen seiner Ausführungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen, gleichzeitig aber auch die DDR -Führung aufgefordert, ihren Bürgern die Ausreise und auch die Wiedereinreise zu gestatten.

Norbert Blüm hingegen bewertet die Zöpel-Äußerung als „makaber“ und verlangt eine Stellungnahme von Johannes Rau. Der soll sich noch zu einem weiteren „politischen Skandal“ erklären, den die als links verschrieenen Genossen aus Ostwestfalen verbrochen haben. Diese möchten im Entwurf des Grundsatzprogramm der SPD den Satz - „Wir wollen werdendes menschliches Leben schützen“ - durch einen Absatz ersetzt sehen, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau betont und das Strafrecht als „kein geeignetes Mittel für die Lösung von Schwangerschaftskonflikten“ verurteilt. Und da gehen bei der CDU die Alarmanlagen an.