NRW-CDU kritisiert Angela Merkel: Lieber Arbeit als „Öko-Überheblichkeit“
Die Wirtschaftspolitik von Kanzlerin Merkel sei zu ökologisch, kritisiert der Chef der NRW-CDU. Arbeitsplatzsicherung müsse Vorrang vor Umweltschutz haben.
DÜSSELDORF dapd | Die nordrhein-westfälische CDU geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: In einem Zeitungsinterview verlangt Parteichef Armin Laschet eine Neuausrichtung und fordert einen Vorrang für Arbeitsplatzsicherung. „Wir haben uns angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun hat, ethisch zu überhöhen“, sagte er der Financial Times Deutschland. Die Union müsse einer „Öko-Überheblichkeit“ den Wert der Arbeit entgegensetzen. „In der Abwägung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen“, betonte er.
Mitten in den Planungen zur Energiewende schießt Laschet deutlich gegen den Kurs von Merkel. „Zum Ausstieg aus der Kernenergie hat man eine Ethikkommission berufen. Wir brauchen, bildlich gesprochen, eine Ethikkommission zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen“, sagte der Landesvorsitzende. Die CDU müsse jetzt die Schaffung und Sicherung von Arbeit in Deutschland zur obersten Maxime machen. Wirtschaftsbereiche wie die Chemie- und Metallindustrie dürften nicht abwandern.
Seit Ende Juni führt Laschet den mitgliederstärksten CDU-Landesverband. Nach der heftigen Schlappe bei der Landtagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die CDU an Rhein und Ruhr muss er die Partei wieder auf die Beine bringen. Schon zu seinem Amtsantritt hatte der Ex-Integrationsminister angekündigt, die Positionen der NRW-CDU innerhalb der Bundespartei wieder stärker hervorzuheben.
In einem Schreiben an sämtliche Funktions- und Mandatsträger der NRW-CDU in den Kommunen sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene macht Laschet deutlich, dass er seine Partei als Verbündeten der Industrie positionieren will. „Wir wollen einen stärkeren Fokus auf unsere Wirtschaftskompetenz legen. Dies ist ein entscheidender Punkt für den Neubeginn“, heißt es in dem am Dienstag verschickten Brief. Vertreter der Wirtschaft, des Mittelstandes und der Arbeitnehmerschaft sollten die CDU wieder als ersten Ansprechpartner ihrer Interessen sehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt