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NRW-Beteiligung an DDR-Finanzierung

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen will sich nur unter bestimmten Bedingungen an der Mitfinanzierung der deutschen Einheit beteiligen. Dies sagte NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) gestern in Düsseldorf. Vor allem müsse die Bundesregierung über den tatsächlichen Finanzbedarf Klarheit schaffen. Schätzungen, die zwischen 40 und 60 Milliarden DM lägen, seien zu vage. Die Vorstellungen von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gingen „an die Substanz des politischen Gestaltungsspielraums der Länder“. Waigel will das für 1990 und 1991 geschätzte DDR-Defizit von bis zu 60 Milliarden DM zu je einem Drittel auf Bund, Länder und DDR aufteilen.

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