NPD tagt nicht in Oldenburg

Die rechtsextreme NPD kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg keinen Landesparteitag im Kulturzentrum der Stadt veranstalten. Das Gericht habe den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, sagte ein Sprecher der Behörde gestern. Der von der Partei beabsichtigte Nutzungszweck liege außerhalb des Widmungsrahmens. Das Kulturzentrum diene als Veranstaltungsort für kulturelle Darbietungen. Dort wollte die NPD für den 11. März den großen Saal mieten. Die Stadt Oldenburg hatte die Anfrage umgehend abgelehnt. Gegen den Beschluss des Gerichts kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. dpa