: NPD klagt weiter auf Wählerdatenherausgabe
Parchim (AP) – Die NPD hat jetzt auch die Städte Stralsund und Güstrow auf Herausgabe der Wählerdaten verklagt. Etwa 50 meist kleinere Städte hätten die Daten bereitgestellt, andere erließen nun „zum Schutze der Bürger“ unrechtmäßige Ablehnungsbescheide, monierte die NPD gestern in Parchim. Auch die DVU hat mit dieser Begründung die Stadt Schwerin verklagt. Der Landesdatenschutzbeauftragte beharrt dagegen darauf, daß ein Rechtsanspruch der Parteien nicht bestehe.
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