Vor den Toren Hamburgs: NPD ist angekommen

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Strategie der Partei, die Mitte der Gesellschaft zu erobern, aufgegangen ist. Ihre Stammgebiete liegen dabei auch vor den Toren Hamburgs.

Spitzenkandidat Udo Pastörs (rechts) und NPD-Landesvorsitzender Stefan Köster, am Tag nach der Landtagswahl. Bild: dpa

HAMBURG taz | Im gesamten Land zwischen Elbe und Peene war sein Gesicht zu sehen. An Straßen standen große Plakatwände mit seinem Bild und der Aussagen "Unsere Heimat - unser Auftrag". An Laternen hingen Plakate mit Aufnahmen von ihm und dem Versprechen "Konsequent für deutsche Interessen". Mit Udo Pastörs, ihrem Spitzenkandidaten, zog die NPD aber nicht allein wegen eines hohen Wahlzuspruchs in Ost-Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Landtag ein. "Nicht nur im Wahlkampf erfahre ich Zuspruch", sagt Pastörs der taz.

Keine bloße Behauptung. Die Wahlergebnisse aus der Region Ludwigslust, wo Pastörs lebt, liegen oft über 20 Prozent. Im Wahlkreis Ludwigslust I erreichte seine Partei in Lübtheen allein 24,6 Prozent. Werden die absoluten Zahlen der NPD in den drei Ludwigsluster Wahlkreise zusammengezählt, kommt die Partei auf 3.736 Zweitstimmen.

"Im ländlichen und kleinstädtischen Raum gelang es der NPD wieder, die Wähler zu erreichen", sagt Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung, der während des Wahlkampfes Projekte gegen Rechts mit anschob. Die Ergebnisse in Ost und West hätten gezeigt, so Frank, dass es gerade vor Ort "viel zu wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Rechten" gegeben hätte.

Landtagswahl 2011

Mehr als 15.000 Wählerstimmen hat die NPD im Vergleich zur Landtagswahl 2006 verloren. "Da gibt es auch nichts schön zu reden", sagt der NPD-Kader Stefan Köster.

Den wirklichen Zuspruch offenbaren erst die realen Zahlen. So erreichte die NPD in der Gemeinde Koblentz an der Grenze zu Polen mit rund 80 Stimmen 33,0 Prozent.

In der Stadt Wismar bedeuten die 4,8 Prozent für die NPD 1.382 Stimmen.

In Lübtheen ist zu erleben, wie schwierig diese Auseinandersetzung ist. Viel wird hier gegen die NPD unternommen, doch mitten in der Kleinstadt unterhält Pastörs mit dem wiedergewählten NPD-Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Stefan Köster ein Bürgerbüro. In dessen Schaufenster hängen nicht nur Wahlplakate mit "Müttergehalt durchsetzen!", sondern auch ein Dauerplakat: "Wir kümmern uns. Wir helfen ihnen".

Ab 10 Uhr ist das Büro am Donnerstag offen. Freitags sind die Abgeordneten da. Nicht nur Kameraden kommen. Hinter vorgehaltener Hand wird vor Ort erzählt, dass Pastörs es geschafft habe, auch Anwohner, die finanziell nicht schlecht gestellt sind, für sich zu gewinnen. Im Vergleich zu anderen Städten hat Lübtheen eine geringe Arbeitslosenquote.

Seit Jahren sind Vereine, Kindergarten, Schule und Gemeindevertretung genötigt, sich mit "den Rechten" auseinanderzusetzen. "Wir sind hier verankert", sagt Köster. "Über die Kinder" hätten sie "Vorurteile abbauen können". Eine wissenschaftliche Studie von Hubertus Buchstein und Gudrun Heinrich bestätigt die Verankerung im vorpolitischen Raum, die mittlerweile regelmäßig in Wahlgunst umschlägt.

Auch in Güstrow, wo wie in Lübtheen viele rechtslastige Familien leben, war der Wählerzuspruch hoch. Bis zu 13,8 Prozent erreichte die NPD. Im Landkreis Güstrow agieren allein ein Dutzend "nationale Familien", zu denen etwa 60 Kinder gehören. Das Engagement der Eltern ist ein Thema in der Region - unabhängig von Wahlkämpfen. "Das beschäftigt uns sehr", sagt eine Expertin der NPD-kritischen "Landesarbeitsgemeinschaft Völkische Siedler". Zählt man hier die Zweitstimmen der Wahlkreise für die Partei zusammen, kommt sie auf knapp 1.900 Stimmen.

Andere Parteien haben es da nicht immer leicht. "Wir hatten da schon Ärger", sagte drei Tage vor der Wahl eine SPD-Wahlkampfhelferin von den Jusos am Infostand. Während des Wahlkampfes kamen NPD-Kandidaten öfters zu Infoständen der anderen Parteien, um zu provozieren. In Boizenburg nutzte Pastörs den Wahlauftritt des SPD-Politikers Till Bachkaus, um ihn verbal anzugehen.

Über 2.400 Zweitstimmen bekam die NPD in den Wahlkreisen von Nordwestmecklenburg. Hier, in Grevesmühlen, unterhalten Pastörs und Köster im "Thing-Haus" ein weiteres Bürgerbüro. Das Haus selbst wird von Kameraden für Kinderfeste und Konzerte genutzt. Sven Krüger, bekennender Neonazi und erstinstanzlich als Hehler verurteil, stellt der NPD das Gebäude.

Mit einer braunen Graswurzelrevolution habe sich die NPD in einzelnen Region eine soziale Infrastruktur aufbauen können, sagt Reinfrank. Bei der zeitgleich stattgefunden Wahl der Kreistags konnte die NPD in der Region sogar noch mehr punkten: Ihr Stimmanteil wuchs um 2,1 Prozent: 2009 hatte sie rund 52.000 Stimmen erhalten, 2011 etwa 89.480. Das entspricht 23 Mandaten. Köster schwärmte prompt: "Die NPD hat ihre kommunale Verankerung ausbauen können."