: NPD-Stadtrat verläßt Partei und Parlament
Frankfurt/Berlin (ap) - Der Frankfurter NPD-Stadtrat Erich Gutjahr wird aus seiner Partei austreten und sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Das erklärte NPD -Pressesprecher Winfried Krauß am Montag abend. Er habe einen entsprechenden Telefonanruf erhalten und erwarte einen entsprechenden Brief Gutjahrs. Der Stadtrat hatte in einem Zeitungsinterview unter anderem gesagt: „Die Juden plündern uns schon wieder aus. Dagegen muß vorgegangen werden.“ Zuvor war bekanntgeworden, daß nach der Frankfurter Jüdischen Gemeinde auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Galinksi, Strafantrag gegen den Stadtrat stellt. Das hessische Innenministerium prüft derzeit, welche Schritte gegen Gutjahr eingeleitet werden können.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
