: NPD-Mann bleibt vorerst Richter
Bochum/Hamm (dpa) — Ein Funktionär der rechtsextremen NPD aus Bochum darf zunächst weiter als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht der Revierstadt tätig sein. Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts in Hamm wies in einem Eilentscheid einen Antrag des Düsseldorfer Arbeitsministeriums zurück, den NPD-Funktionär von seinem Amt zu entbinden. Die Entscheidung im Hauptverfahren wird in etwa vier bis acht Wochen erwartet. (Az: 8 AR 26/92) Das Gericht wies darauf hin, daß eine bloße Parteizugehörigkeit nicht zu dem im Arbeitsgerichtsgesetz vorgegebenen Katalog von Gründen für eine Amtsenthebung zähle. Der Richtereid auf die Verfassung könne so lange nicht angezweifelt werden, wie die Partei nicht als verfassungswidrig eingestuft sei.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
