NPD-Kandidat bei NRW-Kommunalwahlen: "Gauleiter Rheinland"

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidiert ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Neonazi für die NPD. Deren radikalerer Flügel will dadurch ein Signal setzen.

Volksverhetzung im Taschenformat. Bild: dpa

KÖLN taz Er ist ein glühender Verehrer Adolf Hitlers und tritt auf wie eine Imitation von Joseph Goebbels: Ausgerechnet der einschlägig vorbestrafte Neonazi Axel Reitz soll bei den diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen als Landratskandidat der NPD im an Köln angrenzenden Rhein-Erft-Kreis antreten. Das geht aus einer Mitteilung der rechtsextremen Partei hervor.

Der erst im April vergangenen Jahres aus der Haft entlassene Reitz ist einer der bundesweit bekanntesten Kader aus dem Spektrum der "Freien Kameradschaften". Der gebürtige Pulheimer tritt seit Jahren immer wieder bundesweit als Anmelder und Organisator von Demonstrationen der Neonaziszene in Erscheinung. Als selbsternannter "Gauleiter Rheinland" des inzwischen aufgelösten "Kampfbundes Deutscher Sozialisten" drohte er politischen Gegnern dabei auch schon mal, ihnen werde "irgendwann der Kopf abgeschlagen werden" und sie würden eines Tages "auf den Marktplatz gestellt" und "erschossen". Auf einer Demonstration in Dortmund im Sommer 2003 verkündete der bekennende Rassist und Antisemit, dessen Rechtsaußenkarriere bereits im Alter von 15 Jahren begann, für ihn sei "der letzte rechtmäßige Kanzler des deutschen Volkes Adolf Hitler gewesen".

Nach einer antisemitischen Hetzrede bei einer Demonstration gegen den Bau der Bochumer Synagoge im Juni 2004 und zahlreichen vorangegangenen Gerichtsverfahren wurde der Überzeugungstäter wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, die er im Juli 2006 antreten musste. Wegen guter Führung wurde er allerdings rund ein Jahr vor Verbüßung der vollen Strafzeit aus der Haft entlassen. Seitdem folgt der aus einer bürgerlichen Familie stammende Reitz, der sich selbst als "Berufsdemonstrant" bezeichnet, wieder seiner Profession.

Erst vor knapp zwei Wochen trat der 25-Jährige als Redner auf einer Demonstration von Rechtsextremen in Passau auf. Dort bezeichnete er Demokraten als "Minusmenschen" und "erbärmliche Kreaturen". Außerdem hetzte Reitz gegen den bei einem Anschlag verletzten Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, und Oberbürgermeister Jürgen Dupper: "Wir werden Elementen wie Mannichl und Dupper durch unsere scharfen Federn und unsere spitzen Zungen Stiche versetzen, von denen sie sich nicht mehr erholen werden."

Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen finden im kommenden Juni statt. Erfolgsaussichten bei seiner Kandidatur für das Landratsamt im Rhein-Erft-Kreis dürfte Reitz nicht haben. Im Vorfeld des NPD-Bundesparteitages ist seine Nominierung wohl vor allem als ein Signal des radikaleren Flügels im derzeit tobenden innerparteilichen Machtkampf zu verstehen, bei dem es nicht zuletzt um das Verhältnis zu den militanten "freien Kräften" geht. So verkündete denn auch der - ebenfalls vorbestrafte - NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer vor wenigen Tagen bei einer parteiinternen Präsentation von Reitz, die NPD müsse weiterhin daran arbeiten, als neonazistische "Systemalternative" wahrgenommen zu werden: "nicht konservativ, sondern revolutionär".

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