NPD-Aus in Sachsen: Das Keifen der Verlierer

Die NPD scheitert denkbar knapp – und will die Wahl neu auszählen lassen. Die Anführer der rechtsextremen Partei geben sich derweil wortkarg.

Blieb am Montag über Stunden abgetaucht: NPD-Spitzenkandidat Holger Szymanski Bild: imago/Robert Michael

BERLIN taz | Bis in die Nacht saßen sie am Sonntag im Landtag zusammen. Holger Szymanski, NPD-Spitzenkandidat, hatte sein Handy abgestellt. 5,0 Prozent zeigten die Prognosen für seine Partei, über Stunden. Es blieb nur Bangen.

Vergebens. 809 Stimmen fehlten der NPD nach vorläufigem Ergebnis zum Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. 4,9 Prozent – damit fliegt die NPD nach zehn Jahren aus dem Parlament. Ausgerechnet in Sachsen.

Lange Jahre galt das Land als Hochburg der NPD, flächendeckend haben sich die Rechtsextremen hier ausgebreitet. Am Montag schien die Partei noch unter Schock, auch Szymanski blieb über Stunden abgetaucht.

Erst am Mittag meldete er sich zu Wort. Man werde eine Neuauszählung anstreben, um das „wirkliche Wahlergebnis zu erfahren“, sagte er. Seien seiner Partei doch mehrere „Unregelmäßigkeiten“ gemeldet worden.

Auszählungen werden geprüft

Doch laut einem Sprecher der Landeswahlleitung hat es eine komplette Neuauszählung in Sachsen noch nie gegeben, ebenso wenig eine erfolgreiche Wahlprüfungsbeschwerde. Noch aber werden die Auszählungen geprüft. Das Endergebnis wird am 12. September verkündet.

Es waren die Städte, welche der NPD den Wiedereinzug kosteten. In Leipzig, Dresden, Chemnitz oder Zwickau blieb die Partei unter der 5-Prozent-Hürde. Im Ländlichen konnte sie dagegen auf ihre Stammwähler bauen. In der Sächsischen Schweiz holte sie 9,9 Prozent, im dortigen Reinhardtsdorf-Schöna gar 16,1 Prozent. In der Region hält die Partei eine Schlüsselfigur: Der Allgemeinarzt Johannes Müller macht dort für die NPD Politik. Auch im Erzgebirge war die NPD stark. In Schneeberg holte sie 10 Prozent – dort hatte die Partei gegen ein Asylbewerberheim mobil gemacht.

Dennoch reichte es nicht. 10.000 NPD-Anhänger gingen laut Umfragen diesmal nicht zur Wahl, 13.000 entschieden sich für die AfD. Der Frust entlud sich vor allem gegen die Neupartei. Ein „Wurmfortsatz der Altparteien“ sei die AfD, keifte die NPD in einer Stellungnahme. Bleibe es beim Ausscheiden, werde sich dies für Sachsen „bitter rächen“. Ohne die NPD werde das Land „endgültig zur Einwanderungszone für jedermann“.

Plattform Landtag fehlt

Bis Monatsende muss die NPD nun ihre Räume im Landtag übergeben und ihren 30 Mitarbeiter kündigen. Künftig fallen 1,4 Millionen Euro an Fraktionsgeldern weg. Auch fehlt nun die Plattform Landtag, die die NPD sogar in den sächsischen NSU-Ausschuss brachte.

Das Ausscheiden trifft auch die Bundespartei hart. Bundeschef Udo Pastörs verstummte am Montag gleich völlig. Als einzige Fraktion bleibt der NPD nun nur noch Mecklenburg-Vorpommern. Und auch für die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sieht es nicht rosig aus.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl regte bereits an, die NPD nun lieber „politisch zu bekämpfen und nicht vor dem Verfassungsgericht“. Das dort ausstehende Verbotsverfahren wird laut einem Gerichtssprecher aber unabhängig von Wahlausgängen begonnen.

In Sachsen wird die NPD dennoch nicht verschwinden. Die Partei ist in allen Kreistagen vertreten, hält dort und in den Gemeindeparlamenten 97 Mandate. Dort, kündigte die NPD trotzig an, werde man weiter „Stachel im Fleisch“ sein.

Comments

[677 (Profil gelöscht)]

Ich habe ja nun gar nichts für die NPD übrig - daß ich da nicht falsch verstanden werde.

Ich finde es trotzdem auffällig, daß Sie bei der NPD von "Keifen der Verlierer" sprechen, bei S21-Gegnern, die im Prinzip nichts anderes tun aber noch Jahre nach der Abstimmung deren Frustpostille verbreiten.

[ioannis]

Die NPD sägt weiter an ihrem Ast, denn jetzt drängen die Brüllos wieder in den Mittelpunkt, und die wollen noch weniger haben.

[Celsus]

Stacehel im Fleisch will die NPD sein? Na ja. Es eilt medizinische Hilfe herbei. Aber auch beim Abgang der NPD in Sachsen kann der CDU nur das Versäumnis eines effektiven Vorgehens gegen die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen werden. Wo bleiben die Spenden für die Aussteigerorganisation EXIT aus dem Rechtsextremismus? Wo bleiben die Spenden an entsprechende Ausstiegsprogramme gegen den Salafismus? Nichts aber auch gar nichts hat die CDU da getan.

 

Bie allen zukunftsweisenden Themen von Kernkraft bis hin zur Börsenspekulationssteuer gehörte die CDU zu den Gegnern, bis sie all zu spät einsah, dass eine derartige Politik gut sei. Die CDU lernt zu langsam. Sie lernt langsamer als die Bevölkerung udn sehr widerwillig.

[MOTZARELLA]

@Celsus:

Was kann man denn anderes erwarten von der CDU + der GroKo - es bewegt sich nichts, aber auch gar nichts zum Guten, traurig aber wahr.

Die Mutti von des Janzen, Angela M.,

macht stets nur gute Mine zum bösen Spiel (nach der NSA-Abhöraffaire z.B. kein neues Überdenken der Beziehungen zu den USA. Ansonsten halten sich unsere "Volksvertreter" aus allem heraus und machen vor allem keinen Schritt in die richtige Richtung (Asyl für Snowden). Unverantwortlicherweise beugt man sich stattdessen dem Diktat des Big Brothers, der nichts als militärische "Missionen" im Sinn hat. Wo soll das alles nur enden?

[Daniel L]

@Celsus:

Richtig erkannt!

Ganz zu schweigen vom Thema der menschenrechtswidrigen CDU-Blockade bei der Gleichstellung von Lesben & Schwulen. Ausgerechnet die Partei der „Macher“, die sich als Gralshüter von Recht und Ordnung, als Rechtsstaatspartei aufführt, muss seit 2001 vom BVG in einer stringenten Linie von Verfassungsgerichtsurteilen gezwungen werden die Behandlung von Schwulen & Lesben als Bürger zweiter Klasse zu revidieren… Blockade und Nichtstun als konservativer Markenkern.