■ NIEDRIGSTEUER: „Ex-SED-Seilschaft legt Kommunen lahm“
Bonn (afp/ dpa/ taz) — „Ehemalige SED-Seilschaften“ versuchten, den Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern zu verzögern. Dies kritisierte Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP). Für die zur Verfügung stehenden Investitionszulagen gebe es vor Ort zum Teil nicht einmal die erforderlichen Formulare. Dies sei ein „Skandal“. Unter der schleppenden Bearbeitung litten vor allem die Unternehmer, die auf Aufträge aus den Kommunen hofften. Gleichzeitig machte sich Genscher noch einmal dafür stark, die fünf neuen Länder zu einem Niedrigsteuergebiet nach dem Vorbild der Berlin-Förderung zu erklären.
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