NIAG-Verkauf vor dem Abschluss

WESEL taz ■ Der Streit um den Verkauf der 51 Prozent Aktienanteile der niederrheinischen Verkehrsbetriebe (NIAG) vom Kreis Wesel an das deutsch-französische Unternehmen Rhenus/ Keolis steht vor dem Ende. Die Vergabekammer Düsseldorf hat den Einspruch der Krefelder Stadtwerke und der Bietergemeinschaft mittelständischer ÖPNV-Unternehmen (BmO) zurückgewiesen.

In ihrer Begründung stellt die Kammer klar, dass die Angebote richtig bewertet worden seien. Eine Marktverdrängung durch erhöhte Preise habe nicht stattgefunden. Es sei möglich, dass der Grundrahmen der Verhandlung nicht für alle gleich gewesen sei. Das sei aber nicht wesentlich, da die anderen Bieter mit ihren Angeboten eh keine Chance gehabt hätten.

Der neue Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller (SPD) kündigte an, den Beschluss des Kreistages zum Verkauf der Anteile umzusetzen, wenn der Beschluss der Vergabekammer rechtskräftig werden sollte. Über Modifikationen und über die Sicherheit der Arbeitsplätze könne man mit dem Unternehmen aber noch reden. Im Juni hatte der Kreistag noch mit der CDU-Mehrheit und der Landrätin Birgit Amend-Glantschnig (CDU) einen Beschluss zum Verkauf durchgesetzt. Die SPD hatte vor der Kommunalwahl das Auswahlverfahren heftig kritisiert.

Die klagenden Firmen können noch innerhalb der nächsten 14 Tage Einspruch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erheben. Die Stadtwerke Krefeld für die Bietergemeinschaft BmO wollten sich noch nicht äußern, so eine Sprecherin.

Auch die NIAG wollte keine Stellungnahme abgeben. Für die Belegschaft bleibt es nach wie vor eine Hängepartie: Die Furcht, dass Rhenus/Keolis die NIAG zerschlage, sei aber nicht mehr so akut, sagte NIAG-Betriebsrat Harald Winter in einer ersten Reaktion. Rhenus/Keolis wolle wohl noch andere Unternehmen kaufen und müsse beim NIAG-Kauf deshalb einen guten Eindruck machen. A. FLORIE