NACH GERICHTSURTEIL: De Maizière hält an Soli bis 2019 fest

MAINZ | Innenminister Thomas de Maizière hat sich nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag für eine Weiterführung der Abgabe ausgesprochen. Der Aufbau Ost sei eine „gesamtdeutsche Aufgabe“ und der Soli „steht bis 2019 nicht zur Disposition“, so der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Das Gericht hatte den Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und das entsprechende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. (ap)