: Mutwillig gezündelt
■ GAL kritisiert Kürzungen bei Aids-Hilfe
Die Opposition in der Bürgerschaft übt scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen von Gesundheitssenator Peter Rehaag (Schill-Partei) bei der Aids-Hilfe. „Damit wird ein Tabu gebrochen“, sagt der schwulenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Farid Müller. Bisher sei es Übereinstimmung „bis in die politische Mitte, dass man an das Thema Aids nicht heran geht“. Rehaag will 70.000 Euro bei der Aids-Prävention streichen.
Der Schill-Senator hatte im Gesundheitsausschuss am Dienstag erst auf Nachfrage von SPD und GAL bekannt gegeben, dass beim Thema Aids Fördermittel gestrichen werden. Selbst die Abgeordneten von CDU und FDP zeigten sich davon überrascht. So sind zum Beispiel der Träger Hein und Fiete, der sich um Aids-Aufklärung schwuler Männer kümmert, oder das Magnus Hirschfeld-Zentrum von Kürzungen bedroht. Der Personalbestand bei der Aids-Hilfe an der Paul-Roosen-Straße ist ebenfalls gefährdet, wenn zehn Prozent des Gesamtetats der Einrichtung wegbrechen. Auf der Kippe steht zudem das „Basis Projekt“, das sich die Aufklärung männlicher Stricher zur Aufgabe macht und das Jugendprojekt HIDA.
„In der Szene wird das Schockwellen auslösen“, sagt der Grünen-Politiker voraus. Die Kürzungen sind aus seiner Sicht „ein deutliches politisches Signal“: Umschichtung von Mitteln aus der Aids-Vorsorge hin zu mehr Innerer Sicherheit. Der stellvertretende Bürgerschaftspräsident fordert den Senat auf, „die Kürzungen unverzüglich zurückzunehmen: „Wer hier spart, spielt mit dem Feuer.“ Schließlich sei Prävention immer noch „das sicherste und billigste Mittel gegen Aids“. aha
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