■ Hamas muß der finanzielle Boden entzogen werden: Mut zu Zugeständnissen in Nahost
Sicherheit – über Jahrzehnte war dies das Zauberwort israelischer Politik. Sicherheit im Innern wie nach außen. Jetzt ist der jahrzehntelange Kriegszustand mit den arabischen Nachbarn und den Palästinensern beendet. Aber die Unsicherheit auf Israels Straßen ist größer als je zuvor. Es kann jeden treffen, zu jeder Zeit. In einem Bus, an einer Haltestelle, vielleicht demnächst in einem Kaufhaus.
Die Antwort auf die brutalen Attentate der islamischen Hamas-Fundamentalisten kann nicht von den Sicherheitsdiensten kommen, weil es gegen Selbstmordattentäter keinen hundertprozentigen Schutz geben kann. Die Antwort muß aus der Politik kommen. Und zwar nicht nur von Palästinensern und Israelis.
Zuallererst muß Hamas einmal die finanzielle Unterstützung von außen entzogen werden, ob sie nun aus Iran, Sudan oder Saudi-Arabien kommt. Hier wäre das Engagement europäischer Staaten genauso erforderlich wie das der Clinton-Administration in Washington. Lippenbekenntnisse liegen ausreichend vor. Zum anderen ist eine bessere finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses erforderlich, die vor allem den Palästinensern in der Region die Aussicht auf ein Leben in Arbeit und Brot verspricht. Anders ist Hamas der Nährboden nicht zu entziehen.
Doch ohne israelisches und palästinensisches Zutun geht es auch nicht. Die symbolische Unterbrechung des Friedensprozesses und die Abriegelung der besetzten Gebiete offenbaren jedenfalls nichts anderes als die Hilflosigkeit der israelischen Regierung gegenüber den Forderungen der Opposition nach Härte und Vergeltung. Die langfristige Abriegelung führt geradewegs in die Pleite der Autonomiegebiete. Und damit auch in die Pleite des Friedensprozesses.
Auf palästinensischer Seite muß die Zerschlagung der militärischen Struktur von Hamas und Dshihad erst noch zum erklärten Ziel der palästinensischen Polizei gemacht werden. Der jüngste Terrorakt hat Präsident Jassir Arafat jedenfalls arg düpiert. Stand er doch gerade noch in Verhandlungen mit Hamas über eine Beendigung der Angriffe auf israelische Ziele.
Der Friedensprozeß braucht dringend den Mut von Zugeständnissen in den zentralen Fragen wie Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge. Ansonsten besteht die große Gefahr, daß die Terroranschläge den Friedenszug doch noch aufs falsche Gleis setzen. Georg Baltissen
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