Muskelspiele: Was wird aus der Roten Flora?
Der Eigentümer der besetzten Immobilie denkt laut über ein gewaltsames Ende des autonomen Zentrums nach. Die Autonomen reagieren mit einer Drohung.
Fakt ist, dass die beiden Parteien in diesem Konflikt nicht miteinander sprechen. Trotzdem findet ein Austausch statt, und zwar über die Medien. Es gibt Interviews mit dem Investor Klausmartin Kretschmer, dem die Immobilie im Hamburger Schanzenviertel gehört, die vor zwanzig Jahren von Autonomen besetzt wurde und zum autonomen Stadtteilzentrum Rote Flora wurde. Und es gibt die Internetseite der Besetzer, die sich meist ohne Klarnamen als Kollektiv äußern und Kretschmer jede "politische Legitimität" absprechen, "über unsere Zukunft zu entscheiden".
Das stand nun auf der Internetseite der Roten Flora in einer "Erklärung zur aktuellen Diskussion um Kretschmer". Außerdem heißt es darin: "Wir werden jeden Versuch Kretschmers, das Projekt Rote Flora anzugreifen oder gar beenden zu wollen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und praktisch verhindern."
Für den Fall einer Räumung empfehle man Kretschmer, "sich auch Gedanken über den unversehrten Fortbestand seiner eigenen Projekte zu machen". Gemeint sind damit beispielsweise das Gebäude des Nobelrestaurants Riverkasematten oder die Oberhafenkantine. Die Hamburger Staatsanwaltschaft "prüft das Schreiben auf seine strafrechtliche Relevanz", sagt Behördensprecher Wilhelm Möllers.
Das Rote Flora-Schreiben ist zu verstehen als Reaktion auf ein Interview, das Kretschmer dem Stadtmagazin Szene Hamburg gegeben hat. Kretschmer sagt darin, er könne das Gebäude "ab 2011 verkaufen oder jederzeit eine Räumungsklage einreichen". Ferner spricht er von millionenschweren Angeboten, die er habe und sagt gleichzeitig: "Ich habe noch keinen Plan, was ich mit der Roten Flora machen will."
Von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus verlangt Kretschmer "Lösungen" und meint damit offenbar ein Angebot seitens der Stadt. Der Investor, der sich selbst gerne als Kulturinvestor bezeichnet, spielt mit den Muskeln: Sollte er sich in Ermangelung an "Lösungen" durch die Stadt für einen Verkauf oder eine Räumung entscheiden, wäre "eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition vor dem Hintergrund einer ,brennenden Flora' sicher kein Spaziergang mehr."
Eine Drohgebärde in Richtung Senat also? Könnte sein. Wobei Kretschmers Macht offenbar nicht so weit reicht, wie das Interview vermuten lässt: Als die Stadt die Rote Flora 2001 an Kretschmer verkaufte, habe sie eine "unbefristete Nutzungsbindung" als Stadtteilzentrum in den Vertrag geschrieben, sagt Rote Flora-Anwalt Marc Meyer. Diese würde auch auf einen neuen Eigentümer übergehen. Auch räumen lassen könnte Kretschmer die Rote Flora aus Sicht des Anwalts nur, wenn eine entsprechende Klage vor Gericht erfolgreich wäre. "Das aktuelle Nutzungsverhältnis ist rechtlich betrachtet legal", sagt Meyer. "Um die Rote Flora zu räumen, würde es eines rechtskräftigen Räumungstitels bedürfen."
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